Solarpflicht in Hamburg: Senat verschärft Klimaziele – Mehrkosten für Bürger

Damit Hamburg langfristig klimaneutral wird, hat der Senat nun seine Klimaschutzregeln verschärft. Doch was bedeutet das konkret?

Bis 2045 will Hamburg die CO2-Neutralität erreichen. Ein Blick auf die neu veröffentlichten Pläne des Senats zeigt: Er will die Klimaschutzregeln deutlich verschärfen.

Jüngst hat der rot-grüne Senat die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und die zweite Fortschreibung des Klimaplans beschlossen. In den weniger komplizierten Worten des Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne) heißt das: Der Senat habe die gesetzliche Grundlage für ehrgeizigere Klimaziele gelegt. Das erklärte er unter anderem gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Photovoltaikpflicht schon in wenigen Monaten

Ein konkretes Zwischenziel soll schon in knapp sieben Jahren erreicht werden: Die Regierung der Hansestadt will den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken.

Um die Klimaneutralität langfristig zu erreichen, steht unter anderem die Photovoltaikpflicht auf dem Plan. Die soll bereits Anfang 2024 in Kraft treten. Bei der grundlegenden Sanierung eines Daches müssen dann mindestens 30 Prozent der Fläche mit Solar-Paneelen versehen werden.

Hamburg der Zukunft: Dächer sollen grüner werden

Außerdem soll es auf den Hamburger Dächern grüner werden. Von 2027 an soll für Neu- als auch Bestandsbauten eine Solargründachpflicht bestehen, das heißt, zusätzlich zu den Solarpaneelen sollen mindestens 70 Prozent der Dachflächen begrünt sein – zugunsten der Hitzevorsorge, der Regenwasserbewirtschaftung und der Luftreinhaltung.

Der Senat kündigt an, in Solargründächer bis Ende 2026 zusätzlich 3,5 Millionen Euro zu investieren.

Auch über den Parkplätzen soll Solarenergie gefördert werden. Oberhalb neu errichteter oder erweiterter Parkplätze mit mindestens 35 Stellplätzen sollen demnach Photovoltaikanlagen errichtet werden. Abstandsregelungen für das Errichten von Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sollen außerdem gelockert werden. Und auch der Bau von Windenergieanlagen soll erleichtert werden.

Hamburg: Hier soll CO2 eingespart werden

• Privathaushalte: 1,8 Millionen Tonnen
• Gewerbe, Handel und Dienstleistungen: 1,9 Millionen Tonnen
• Industrie: 2,4 Millionen Tonnen
• Verkehr: 1 Million Tonnen
• Gemeinschaftsleistung: 600.000 Tonnen

Insgesamt werde Hamburg laut der Umweltbehörde die Sanierungsrate um 50 Prozent steigern. Weiter heißt es: "Der Umweltverbund soll 80 Prozent der Verkehrswege in Hamburg übernehmen und der Kohleausstieg in der Fernwärme kommt zu 100 Prozent."

Zu den Maßnahmen, die laut eines Schreibens der Umweltbehörde am meisten CO2 bis 2030 einsparen würden, zählen der Verzicht auf Kohleverfeuerung zur Wärmegewinnung, die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Stärkung von Umweltverbund und Elektromobilität.

Auch auf Bürger könnten Mehrkosten zukommen

Und was sollen die Maßnahmen kosten? Für Bürger und Unternehmen heißt es im Gesetzesentwurf des Senats: "Die konkrete Umsetzung der höheren Klimaschutzziele und der entsprechenden im Gesetz verankerten rechtlichen Vorgaben kann bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu Mehrkosten führen."

Diese Mehrkosten sorgen auch für Kritik. Unter anderem vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, schreibt auf der VNW-Webseite, es müsse "angesichts der schwierigen Lage beim Wohnungsbau alles vermieden werden, was die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verteuert." Das Ziel klimaneutral zu werden, werde aber grundsätzlich unterstützt.

Klima- und Umweltschützer kritisierten dagegen, es werde nicht genug unternommen, um die Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.

Die Hamburgische Bürgerschaft soll die Pläne des Senats noch in diesem Jahr abnicken.