Pro-Palästina-Demos in Hamburg: Polizei muss einschreiten

Die Polizei ist in Hamburg in Alarmbereitschaft: Wegen möglicher pro-palästinensischer Proteste ist die Präsenz erhöht. Die Beamten mussten am Abend einschreiten.

Die Hamburger Polizei hat am Freitag angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste an mehreren Stellen der Stadt erhöhte Präsenz gezeigt. So standen vor jüdischen Einrichtungen, etwa vor der Synagoge in Eimsbüttel oder vor einer jüdischen Schule im Grindelviertel, jeweils mehrere Polizeiwagen zum Schutz, wie dpa-Reporter beobachteten.

Zudem waren in der Nähe des Hauptbahnhofs am Steindamm in St. Georg zahlreiche Mannschaftswagen in Position, wie ein t-online-Reporter vor Ort berichtete. Um den Bahnhof herum hatten Dutzende Wagen von Landes- und Bundespolizei sowie Wasserwerfer und ein Räumpanzer Position eingenommen.

Mehrere Demonstranten im Bereich des Hauptbahnhofs

Dort kam es am Freitagabend schließlich zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten brachten mehrere Demonstranten zu Boden, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Eine geplante Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Rojava und Palästina" am Hauptbahnhof war zuvor untersagt worden, doch hatte die Polizei angesichts eines Aufrufs in sozialen Netzwerken spontane Versammlungen nicht ausgeschlossen.

Die Demonstranten am Hauptbahnhof schwenkten Palästinenserflaggen und skandierten: "Free, Free Palestine", vereinzelt auch "Hoch die internationale Solidarität". Die Beamten sperrten den Bereich ab, um zu verhindern, dass weitere Demonstranten sich dem Aufmarsch anschließen konnten. Die Polizei bot den Protestierenden später an, die Versammlung stattfinden zu lassen, sollte sich ein Versammlungsleiter melden – dies geschah jedoch nicht. Die Polizei sprach von etwa zwei Dutzend Demonstranten. An den Protesten waren vor allem junge Männer beteiligt, aber auch einige Frauen mit Kopftüchern.

Weitere Kundgebung für Samstag verboten

Eine weitere Gruppe aus rund 40 Demonstranten zog laut eines Reporters vor Ort am Freitagabend durch die Wandelhalle auf den Heidi-Kabel-Platz, wo sie mit Sprechchören und Fahnen den Terror gegen Israel unterstützten. Die Polizei löste die Gruppe gegen 19 Uhr auf. Für Samstag war in der Hamburger Innenstadt eine weitere Kundgebung verboten worden.

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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfolgung von Straftaten

Straftaten mit Bezug zu Israel und den Terroranschlägen der islamistischen Hamas werden in Hamburg künftig zentral von der Generalstaatsanwaltschaft verfolgt. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe sämtliche entsprechende Vorgänge an sich gezogen, teilte die Justizbehörde mit. "Alle bereits anhängigen und künftigen Verfahren werden gesondert in der dortigen Zentralstelle Staatsschutz erfasst, juristisch gewürdigt und von der Generalstaatsanwaltschaft weiterbearbeitet", hieß es.

Als Beispiele für einschlägige Straftaten nannte die Justizbehörde verbale und tätliche Übergriffe, gewalttätige Auseinandersetzungen und strafbewehrte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. "Die Zentralstelle befindet sich angesichts der aktuellen Lage in Dauerbereitschaft", hieß es. Sie stehe in ständigem Austausch mit dem Landeskriminalamt und prüfe auch, ob Verfahren unter Umständen an den Generalbundesanwalt abgegeben würden.

Verfassungsschutz stellt vermehrt Hamas-freundliche Äußerungen fest

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) begrüßte "ausdrücklich, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren nun bei sich konzentriert". Sie appellierte an alle Menschen in Hamburg, antisemitische und extremistische Vorfälle anzuzeigen.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat in jüngster Zeit vermehrt Hamas-freundliche Äußerungen mit Bezug auf Israel und Gaza in sozialen Medien festgestellt. Konkrete Gefährdungshinweise lägen aktuell aber nicht vor, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Er versicherte zugleich: "Wir behalten die islamistische Szene angesichts der dynamischen Lage weiterhin eng im Fokus." Für die Sicherheitslage in Hamburg und für die Anmeldung von Versammlungen sei jedoch die Polizei zuständig. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte ein niedrigschwelliges und konsequentes Vorgehen der Polizei angekündigt.