Hamburg: Wie die Polizei Hamas-Demos in den Griff bekommen will

Die palästinensische Hamas hat zum "Freitag der Al-Aksa-Flut" aufgerufen. Die Hamburger Innenbehörde reagiert mit deutlich mehr Polizisten im Stadtgebiet.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat den "Freitag der Al-Aksa-Flut" ausgerufen und seine Unterstützer damit weltweit zu anti-israelischen Veranstaltungen aufgefordert. Auch die Hamburger Innenbehörde glaubt, dass bundesweit mit Aktionen pro-palästinensischer Aktivisten im öffentlichen Raum, insbesondere im Umfeld von israelischen Einrichtungen, zu rechnen sei.

Um jüdische Einrichtungen zu schützen und mögliche Störungen "frühzeitig und effektiv" zu unterbinden, sollen im gesamten Stadtgebiet am Freitag deutlich mehr Polizisten auf den Straßen sein, wie Innensenator Andy Grote (SPD) auf t-online-Anfrage mitteilte.

"Bei Straftaten wird die Polizei unmittelbar und entschlossen einschreiten“, sagte Grote. Die Innenbehörde werde bei entsprechenden Aktionen niedrigschwellig und konsequent vorgehen. "Bei Versammlungsanmeldungen muss die Versammlungsbehörde die rechtlichen Spielräume restlos ausschöpfen", so der Innensenator weiter.

Hintergrund ist der Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel und die Reaktionen des attackierten Landes. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Zuletzt hatte ein Video aus dem Hamburger Viertel St. Georg eine Frau gezeigt, die offen ihre Freude über die Massaker in Israel ausdrückt. Auch war es am Montag zu Angriffen bei einer Solidaritätsdemo für Israel am Rathausmarkt gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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"Die Versammlungsbehörde wird die für morgen am Hauptbahnhof angemeldete Versammlung verbieten", erklärte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Dies gelte zum einen für eine Versammlung, die am Samstag unter dem Tenor "Stoppt den Krieg, Ende der Besatzung Palästinas" auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte.

Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Rojava und Palästina" am Hamburger Hauptbahnhof werde zwar ebenfalls untersagt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Doch angesichts eines Aufrufs in sozialen Netzwerken sei jederzeit mit spontanen Versammlungen zu rechnen. spontanen Versammlungen könnten von einer sehr hohen Emotionalität geprägt sein und es könne auch zu strafbaren Handlungen wie Billigung von Straftaten oder Volksverhetzung kommen.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien vom Grundgesetz geschützt. "Gleichwohl prüfen wir jede Versammlungsanmeldung sehr intensiv und schöpfen dabei alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten aus", erklärte der Polizeisprecher. Sollte es bei Demonstrationen zu Straftaten kommen, werde die Polizei konsequent einschreiten. "Wir halten dafür eine hohe Zahl an Einsatzkräften vor", so der Sprecher weiter. Es seien zudem Dolmetscher im Einsatz, um auch in nicht-deutscher Sprache geäußerte strafrechtlich relevante Äußerungen identifizieren zu können.

Hamburger Innensenator verurteilt Hamas-Unterstützung

Allerdings zog Innensenator Andy Grote klare Grenzen: „Wer die menschenverachtende und alle Grenzen überschreitende Barbarei der Hamas befürwortet oder sich darüber freut, für den kann es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben.“ Er bezeichnete das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas als "unerträglich". Das "hat auf unseren Straßen keinen Platz", so Grote weiter.

Unterdessen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland an. Sie ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft.

Aktuell läge der Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg eine Anmeldung für eine Versammlung aus dem pro-palästinensischen Umfeld für den kommenden Mittwoch vor, teilte die Innenbehörde t-online mit.