Hamburg: Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen wird verlängert

Die Hamburger Polizei fährt weiter eine harte Linie gegen pro-palästinensische Demos. Das ist geplant.

Die Hamburger Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen erneut verlängert. Es gilt nun bis einschließlich Mittwoch. Betroffen sind demnach "alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)".

Die Polizei als Versammlungsbehörde hatte das Verbot am vergangenen Sonntag mit einer Allgemeinverfügung verhängt. Das Verbot galt zunächst bis Mittwoch. Nach einer ersten Verlängerung bis Sonntag hat die Versammlungsbehörde nun noch eine weitere Verlängerung des Verbots verfügt.

Am Samstag war eine ursprünglich 1.500 Personen angemeldete Demo am Steindamm von mehreren Gerichten verboten worden. Letztlich versammelte sich dennoch eine deutlich kleinere Zahl an Protestierenden. Die Polizei ging resolut dagegen vor und löste die Versammlung auf. Lesen Sie hier mehr dazu.