Hamburg verdient Millionen mit Anwohnerparken – CDU sauer

Während in Hamburg die Einführung von Bewohnerparkgebieten für Diskussionen sorgt, klingelt es in der Stadtkasse. Die Summen sind stattlich.

Im Jahr 2022 spielte Hamburg allein durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen, Besucherparkausweisen sowie Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Gewerbetreibende mehr als fünf Millionen Euro ein. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, über die das "Abendblatt" am Montag berichtet.

Für das Jahr 2023 rechnet der Landesbetrieb Verkehr (LBV) sogar mit Einnahmen in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro, so ein Sprecher der Verkehrsbehörde gegenüber der Zeitung. Dazu kommen noch die Einnahmen, die die Stadt, durch den Kauf von Parktickets an Menschen erzielt, die nicht an der jeweiligen Straße leben, an der sie gerade parken möchten. Die Gelder fließen ohne vorher festgelegten Zweck in den städtischen Haushalt.

CDU nennt Vorgehen der Stadt "Millionen-Abzocke"

Besonders hohe Einnahmen aus Bewohnerparkausweisen verzeichnete Hamburg 2022 in den Stadtteilen Generalsviertel, an der Lutterothstraße und in Hoheluft-Ost. Dort wurden jeweils zwischen 210.000 und 230.000 Euro eingenommen. Die CDU kritisiert die Praxis als "Millionen-Abzocke" und bemängelt die fehlende Bereitschaft der Behörde, die Auswirkungen des Bewohnerparkens in neuen Gebieten zu untersuchen.

Trotz einer Studie in Harvestehude, die eine durchschnittliche Reduktion der Parkplatznutzung um zehn Prozent feststellte, sieht die CDU keinen eindeutigen Beleg für den Erfolg des Systems über die gesamte Stadt. Die Stadt weist seit 2015 immer mehr Bewohnerparkzonen aus, um den Anwohnern in den Quartieren das Parken zu erleichtern. Das ist durchaus umstritten, auch weil teils deutlich mehr Parkausweise ausgestellt werden, als Stellplätze vorhanden sind – was wiederum dazu führt, dass Anwohner in Stoßzeiten teilweise genauso schlecht einen Parkplatz finden wie zuvor.