AfD: Grote missbraucht Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Vorwürfe von Innensenator Andy Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 scharf zurückgewiesen. "Der SPD-Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, wenn er davon ausgeht, dass man als Oppositionsfraktion nicht auf Konfrontationskurs setzen darf", erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann am Freitag.

Grote hatte die Einschätzung geäußert, dass die AfD ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke. "Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie", sagte der Innensenator.

Der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion Alexander Wolf kritisierte, mit der Schwerpunktsetzung auf den Rechtsextremismus baue der Verfassungsschutz einen Popanz auf. "Es gibt ein Vielfaches an gewaltorientierten Linksextremisten im Vergleich zu Rechtsextremisten - und der Innensenator erklärt allen Ernstes öffentlich: Der Rechtsextremismus stelle die größte Gefahr dar."

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, reagierte mit Empörung auf die Warnung von Verfassungschutz-Chef Torsten Voß vor einem neuen Linksterrorismus. "Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die angeblich an der Schwelle zum Terrorismus stehe. Mit dieser absurden Aussage befeuert er eine Phantomdebatte und schwächt die Fokussierung auf die Bekämpfung des mörderischen Rechtsextremismus", meinte Celik.

Der Verein Seebrücke Hamburg wies die Darstellung des Verfassungsschutzes scharf zurück, er sei eine von Linksextremisten beeinflusste Gruppierung. "Wir verlangen von Innensenator Grote eine persönliche Entschuldigung für diese Entgleisung", teilte der Verein mit. Grote hatte erklärt, es sei wichtig, die Öffentlichkeit breit über die antidemokratischen Ziele von Gruppen wie der gewaltorientierten Interventionistischen Linken und anderer von Linksextremisten beeinflusster Gruppierungen wie Ende Gelände und Seebrücke zu informieren. Seebrücke bezeichnet sich selbst als "Bewegung für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung".