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Telekom-K├╝ndigung gegen Melli Iran: EuGH st├╝tzt EU-Gesetz

Von dpa
21.12.2021Lesedauer: 2 Min.
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Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom k├Ânnte nach einem Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofes zu Unrecht Vertr├Ąge mit der Hamburger Niederlassung einer iranischen Bank gek├╝ndigt haben. Wie aus einem am Dienstag ver├Âffentlichten Richterspruch hervorgeht, d├╝rfen Unternehmen nur dann gegen EU-Regeln zur Abwehr von US-Sanktionen gegen den Iran versto├čen, wenn sie ansonsten von unverh├Ąltnism├Ą├čigen Auswirkungen - insbesondere wirtschaftlicher Natur - betroffen w├Ąren.

Es gilt demnach die sogenannte Blocking-Verordnung der EU. Diese verbietet es europ├Ąischen Unternehmen unter Androhung von Strafen, ausschlie├člich aus Angst vor US-Sanktionen Gesch├Ąftsbeziehungen zum Iran abzubrechen. So soll verhindert werden, dass die USA das mit der Regierung in Teheran abgeschlossene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe durch ihren einseitigen Ausstieg und die Wiedereinf├╝hrung von Sanktionen zum Scheitern bringen. Der US-Ausstieg war 2018 unter dem damaligen Pr├Ąsidenten Donald Trump erfolgt.

Die EU-Verordnung regelt zudem, dass europ├Ąische Unternehmen f├╝r m├Âgliche Kosten und Verluste durch sogenannte US-Sekund├Ąrsanktionen Entsch├Ądigung verlangen k├Ânnen. Mit der Androhung dieser extraterritorialen Sanktionen wollen die USA eigentlich Unternehmen auf der ganzen Welt dazu zwingen, sich an die US-Strafma├čnahmen gegen den Iran zu halten.

Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ├╝ber den konkreten Fall entscheiden m├╝ssen. Nach EuGH-Angaben hat die Telekom Deutschland in dem Verfahren bislang argumentiert, dass die Blocking-Verordnung nicht ihr Recht ber├╝hre, die ordentliche K├╝ndigung eines Vertrages ohne Angabe von Gr├╝nden zu erkl├Ąren.

Die Bank Melli Iran macht hingegen vor Gericht geltend, dass die K├╝ndigung unwirksam sei und argumentiert, dass die von Telekom Deutschland bereitgestellten Dienstleistungen die ausschlie├čliche Grundlage der internen und externen Kommunikationsstrukturen der Bank in Deutschland bildeten und daher f├╝r die Gesch├Ąftst├Ątigkeit unerl├Ąsslich seien.

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