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Steuerzahler-Pr├Ąsident: Sachverst├Ąndiger im Ausschuss

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen B├╝rgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal wird am heutigen Nachmittag der Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler geh├Ârt. Reiner Holznagel soll als Sachverst├Ąndiger zu den milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiengesch├Ąften der Banken zulasten der Steuerkasse aussagen. Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung des PUA stehen unter anderem auch Vernehmungen zweier Mitarbeiter des Hamburger Finanzamts f├╝r Gro├čunternehmen.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer m├Âglichen Einflussnahme f├╝hrender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank kl├Ąren. Hintergrund sind Treffen des damaligen B├╝rgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt f├╝r Gro├čunternehmen 2016 mit Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist zun├Ąchst auf Steuernachforderungen in H├Âhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss einger├Ąumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespr├Ąche nicht erinnern zu k├Ânnen. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

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