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Gr├Â├čte St├Ądte machen sich f├╝r Vorkaufsrecht stark

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Deutschlands gr├Â├čte St├Ądte Berlin, Hamburg und M├╝nchen wollen gemeinsam das gemeindliche Vorkaufsrecht st├Ąrken und so Bewohner besser vor Verdr├Ąngung sch├╝tzen. Ziel sei eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene, weil nur so eine rechtssichere Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Schutz der Wohnbev├Âlkerung gew├Ąhrleistet werden k├Ânne, teilten die St├Ądte am Mittwoch mit. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey, Hamburgs Erster B├╝rgermeister Peter Tschentscher und M├╝nchens Oberb├╝rgermeister Dieter Reiter (alle SPD) appellierten an den Bund und die L├Ąnder, an einer bundesweiten L├Âsung mitzuwirken.

Hintergrund der gemeinsamen Initiative ist den Angaben zufolge ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021. Damals hatten die Richter entschieden, dass die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen ist, wenn das Grundst├╝ck zum Aus├╝bungszeitpunkt im Sinne der Sozialen Erhaltungssatzung regul├Ąr genutzt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die gesetzliche Vorschrift damit so ausgelegt, dass es nur auf den Zustand zum Zeitpunkt des Verkaufs ankommt und nicht auf etwaige Absichten des K├Ąufers in der Zukunft.

Aus Sicht der St├Ądte bedeutet das jedoch, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht in Stadtteilen mit Milieuschutz nicht ausge├╝bt werden kann und mit den K├Ąufern auch keine Abwendungserkl├Ąrungen geschlossen werden k├Ânnen, wenn nur f├╝r Bewohner nachteilige, zuk├╝nftige Nutzungsabsichten der Erwerber als Begr├╝ndung angef├╝hrt werden. Dabei seien Vorkaufsrechte gerade auf angespannten Wohnungsm├Ąrkten in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen zu sch├╝tzen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengesch├Ąften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken.

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"├ťberall dort, wo die Wohnungsm├Ąrkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Berlins Regierungschefin Giffey. Deshalb h├Ątten sich Berlin, Hamburg und M├╝nchen auf den Weg gemacht und appellierten an den Bund und die L├Ąnder, den Kommunen Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen zu erm├Âglichen. "Das Wohnen in der Stadt muss bezahlbar bleiben", betonte Hamburgs B├╝rgermeister Tschentscher. Das Vorkaufsrecht sei daf├╝r ein wichtiges Instrument.

M├╝nchens Oberb├╝rgermeister Reiter wies darauf hin, dass die Kommunen ohnehin nur wenige M├Âglichkeiten h├Ątten, Mieterinnen und Mieter wirksam zu sch├╝tzen. Die jetzige Situation ohne Vorkaufsrecht "bedeutet f├╝r viele Mieterinnen und Mieter vor allem gro├če Unsicherheit, ob ihre Wohnung auch morgen noch bezahlbar bleibt".

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