Lettischer Präsident begrüßt Nato-Verstärkung im Baltikum

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine hat Lettlands Präsident Egils Levits die Stärkung der Nato-Ostflanke begrüßt. Die Truppenverstärkung sei "ein deutliches Signal" an Moskau, dass die Nato bereit sei, ihre Verpflichtungen im Bündnisfall zu erfüllen, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburg.

Er sei Deutschland für die bereits erfolgte personelle Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Litauen dankbar. Auch habe Kanada am Mittwoch angekündigt, sein Militärkontingent in Lettland aufzustocken. Zudem wolle Großbritannien die Zahl seiner Truppen in Estland verdoppeln. Das zeige, "die Nato ist stark. Diese Sprache versteht Russland", sagte Levits.

Auch die USA hatten am Dienstag angekündigt, ein rund 800 Mann starkes Infanteriebataillon von Italien in die baltischen Staaten zu verlegen. Auch Kampfhubschrauber sollen in die Region geschickt werden.

Die russische Eskalation in der Ukraine habe ihn nicht überrascht, sagte Levits. "Durch die langen Jahre der Besatzung kennen wir die Denkweise Russlands (...) Dass diese imperialistische Denkweise des 19. Jahrhunderts jetzt so offen zutage getreten ist, ist vielleicht eine Überraschung für viele westliche Staaten, aber nicht für uns."

Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland - Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus.

Levits hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Hamburg auf, wo er unter anderem am Donnerstag an seiner Alma Mater eine Rede halten wird. Der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof hatte in den 1970er- und frühen 80er-Jahren an der Universität Hamburg Rechtswissenschaften studiert. Bislang habe er das Rathaus "nur als Fußgänger von außen gesehen", sagte er beim Eintrag in das Goldene Buch der Stadt.

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte die bedrohliche Lage angesichts des Konflikts mit Russland - "eine geopolitische Lage, die uns alle betrifft", sagte er. Es werde aber deutlich, dass "diejenigen, die auf der Seite des Völkerrechts stehen - die für Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie stehen in dieser Welt - in der Krise, in der wir uns befinden, solidarisch an der Seite der Ukraine stehen".