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Betrug mit Corona-Hilfen: Fünf Beschuldigte angeklagt


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Betrug mit Corona-Hilfen: Fünf Beschuldigte angeklagt

Von dpa
30.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Strafjustizgebäude Hamburg
Eine Justizbeamtin steht vor einem Gerichtssaal. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Wegen Subventionsbetrugs mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Hamburg fünf Beschuldigte angeklagt. Die vier Hauptbeschuldigten sollen in 80 Fällen insgesamt rund drei Millionen Euro kassiert haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte. Beantragt hatten sie den Angaben zufolge Corona-Hilfen in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Der fünfte Beschuldigte soll als Buchhalter tätig gewesen sein und in 45 Fällen die betrügerischen Anträge der Bande geprüft haben.

Im vergangenen November hatte die Staatsanwaltschaft 18 Objekte in Hamburg und Berlin durchsuchen lassen und fünf Haftbefehle sowie Vermögensarrestanordnungen über 1,5 Millionen Euro vollstreckt. Es seien hochwertige Gegenstände wie ein Auto, ein Motorrad, Uhren, Schmuck und Luxusmarkenhandtaschen eingezogen und 25 Bankkonten gepfändet worden, hatte die Behörde damals mitgeteilt. Außerdem seien Arresthypotheken für ein Grundstücke und fünf Eigentumswohnungen erwirkt worden.

Die nun angeklagten vier Hauptbeschuldigten hätten jeweils kurz vor den Anträgen auf Corona-Soforthilfe Vorrats-, Schein- oder Servicegesellschaften erworben. Vorratsgesellschaften sind zwar bereits gegründet, haben aber noch keine Geschäfte aufgenommen. Geschäftszweck auf dem Papier seien unter anderem Hotelgewerbe, Personaldienstleistungen, Transport- und Logistikleistungen und Objektschutz gewesen, hatte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft im November gesagt.

Um ihre eigenen Identitäten zu verschleiern, hätten die Angeklagten überwiegend sehr junge Männer und Frauen ohne Fachkenntnisse als Geschäftsführer eingesetzt. Die betrügerischen Anträge hätten sich vor allem auf die Corona-Soforthilfen des Bundes im November und Dezember 2020 bezogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf weitere Beschuldigte, deren Verfahren jedoch abgetrennt wurden. Gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

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