Hamburg: Grüne warnen vor deutschen Rechtsextremisten in Ukraine

Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine hat viele Gesichter. Neben Hilfe in Deutschland gibt es auch Menschen, die zum Kämpfen in das Kriegsgebiet reisen. Die Einsätze bergen auch eine Gefahr für Deutschland.

Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben davor gewarnt, dass sich deutsche Rechtsextremisten am Krieg in der Ukraine beteiligen und an Waffen ausbilden lassen. "Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sehen gewaltorientierte Teile der rechtsextremen Szene die Chance gekommen, zu kämpfen. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten militärisch ausgebildet und bewaffnet nach Deutschland zurückkehren, müssen wir daher sehr ernst nehmen", sagte die Expertin für Rechtsextremismus der Fraktion, Sina Aylin Demirhan, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des Kriegs Ende Februar Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Teilnehmern berichtet hatte. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden, vier von ihnen seien dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen.

Neonazis wollen von rechtsextremem Regiment ausgebildet werden

Hinweise darauf, dass auch Rechtsextremisten aus Hamburg diesen Weg gegangen sind oder es vorhaben, liegen den Behörden bislang nicht vor, wie Demirhans Kleine Anfrage an den Senat ergab. "Dass es bisher keine Erkenntnis zu Personen mit derartigen Absichten aus Hamburg gibt, ist erst einmal erfreulich, bedeutet aber keine generelle Entwarnung."

In der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpft das von Experten als nationalistisch und rechtsextrem eingestufte Regiment Asow. Seit Jahren versuchten auch deutsche Neonazis, dort eine militärische Ausbildung zu erhalten, wie es in einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung heißt. "Mit Beginn des Krieges sieht die Szene die Möglichkeit eines bewaffneten, nationalsozialistischen Befreiungskampfes gekommen."

Behörden prüfen Möglichkeit von Ausreise-Stopp

Bei den bundesweit bekannten Personen, die in die Ukraine ausgereist seien, handele es sich nicht um Ausnahmen oder Einzelgänger, sagte Demirhan. Das rechtsextreme Milieu sei gut vernetzt, auch in Hamburg. "Wer humanitäre Hilfe als Vorwand benutzt, um Kampferfahrung zu sammeln oder an Waffen zu gelangen, stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und innere Sicherheit dar", warnte sie. "Wir behalten diese Entwicklung daher weiterhin ganz genau im Blick."

Laut Senatsantwort beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz "sehr aufmerksam die Auswirkungen der Geschehnisse in der Ukraine auf die extremistischen Phänomen-Bereiche". Sollten entsprechende Hinweise vorliegen, würden in Zusammenarbeit mit anderen Behörden "ausreiseunterbindende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls veranlasst".