Finanzsenator als Zeuge vor "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss

Mit dreiwöchiger Verspätung wird Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag (ab 14.00 Uhr) vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal vernommen. Mit ihm sind zwei weitere Mitarbeiter der Finanzverwaltung als Zeugen zur 29. Sitzung des PUA geladen. Ursprünglich sollte Dressel bereits am 8. April aussagen, hatte aber wegen eines Unfalls, bei dem er sich die Kniescheibe brach, kurzfristig absagen müssen. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.