Hannovers OB Onay: Niedersachsen Iran-Büro unterstützt Mullah-Regime

Unterstützt das Büro in Teheran der Deutsch-iranischen IHK und des Landes Niedersachsen das Mullah-Regime? Hannovers OB glaubt das, und fordert Maßnahmen.

Niedersachsen hatte große Hoffnungen in den Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem Iran gesetzt – und selbst eine Repräsentanz in Teheran eröffnet: Doch angesichts der seit Wochen dauernden Proteste im Iran hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay die neue niedersächsische Landesregierung aufgerufen, die Einrichtung zu überdenken. Das sei sein "Appell an die Landesregierung", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einem Besuch einer Gruppe junger iranischer Aktivistinnen im Rathaus. "Ich glaube, dass das Büro das Regime stützt", mahnte er. Dies sei ein "fatales Signal".

Seit Wochen gibt es Massenproteste auf den Straßen im Iran. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte gehen seitdem auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Wer unterstützt das Regime?

"Der Druck muss erhöht werden, von internationaler politischer Seite", sagte Onay der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse aus seiner Sicht auf die Prüfliste, was das Regime stütze und stärke.

Schon seit September 2016 betreibt das Land Niedersachsen zusammen mit der Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer die Repräsentanz in Teheran. Am 6. November 2016 eröffnete der damalige – und neue – Landeswirtschaftsminister, der SPD-Politiker Olaf Lies, die Vertretung offiziell.