Gewalt im Netz: SPD Niedersachsen plant Gesetzentwurf für Bundesrat

Niedersachsens SPD will ein bundesweites Gesetz gegen Hass im Netz in den Bundesrat einbringen. Damit sollen Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden.

Niedersachsens SPD will ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt in den Bundesrat einbringen. Noch in diesem Jahr sollen die Eckpunkte stehen. Das teilte die Regierungsfraktion am Mittwoch nach einer Klausurtagung auf Norderney mit. "Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können", hieß es in einer Erklärung der Fraktion.

Plattformbetreiber, die schon heute durch das Netzwerksdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet sind, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sollen durch eine Ergänzung mehr in die Pflicht genommen werden. "Damit kann auf rechtsstaatlicher Grundlage eine schnelle und effektive Beendigung von Bedrohungen oder Beleidigungen im Netz bewirkt werden", heißt es weiter in der Erklärung. Auch die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll demnach personell aufgestockt werden.

Mehr Geld für Polizei und Feuerwehr

Weitere Themen auf der Klausurtagung war die Steigerung der Wertschätzung für Einsatzkräfte und damit eine geplante Erhöhung von Zulagen für Polizei und Feuerwehr, sowie höhere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte.

Zudem wollen die Sozialdemokraten in Niedersachsen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Wohnungsbau erleichtern. Zudem will sich die Partei dem Ausbau von Windkraft verschreiben und in den kommenden zwölf Jahren in Niedersachsen eine Windkraftanlage pro Tag errichten. Auch der Aufbau einer Solar-Produktion und günstiger Industriestrompreis steht auf der Agenda.