Christian Wulff "Dann müssen wir die AfD verbieten"
Vorstoß aus Niedersachsen gegen die AfD: Christian Wulff will ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Besonders Alice Weidel sieht der Ex-Ministerpräsident kritisch.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff macht Ernst: Der CDU-Politiker will die AfD verbieten lassen. In der ARD-Sendung "Maischberger" erneuerte der frühere niedersächsische Ministerpräsident seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Partei.
Wulff setzt dabei auf die bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe. "Denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten", erklärte er in der ARD-Sendung. Falls die Arbeitsgruppe zu einem positiven Ergebnis komme, "dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen wir es betreiben und müssen wir die AfD verbieten."
Für Verbotsverfahren fehlen laut Wulff noch wichtige Belege
Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren fehlen laut Wulff noch wichtige Belege. Zu den benötigten Informationen gehören "die eigentlich gefährlichen Veröffentlichungen, die sind zum Teil gar nicht mehr zu bekommen, weil sie auf dem Index stehen". Als Beispiel führte der Ex-Bundespräsident Schriften des AfD-Politikers Maximilian Krah an.
Deutliche Kritik äußerte Wulff an AfD-Chefin Alice Weidel. Hitler mit dem heutigen Deutschland zu vergleichen, sei inakzeptabel. "Zu vergleichen mit einem demokratischen Deutschland, einem demokratisch gewählten Parlament, einem unabhängigen Verfassungsgericht, das ist absolut ungeheuerlich", sagte Wulff.
- presseportal.de: Pressemitteilung der ARD vom 15. Juli 2025
- ardmediathek.de: "Maischberger" am 15.07.2025
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