Hochwasserschutz: Weil für beschleunigtes Planungsverfahren

Gut eine Woche nach Beginn der verheerenden Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, die Planungsverfahren für Hochwasserschutz-Maßnahmen in Deutschland zu beschleunigen. "Wir haben es mit äußerst umständlichen Planfeststellungsverfahren zu tun, die durchlaufen werden müssen, bis am Ende des Tages die Hochwasser-Schutzmaßnahmen tatsächlich stehen und funktionieren", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Das sorge dafür, dass sich viele Maßnahmen, die unter Hochwasserschutz-Gesichtspunkten notwendig sind, viel zu lange hinzögen.

"Ich wünsche mir nach den Bundestagswahlen - nicht nur beim Hochwasserschutz, auch beim Ausbau erneuerbarer Energien und in vielen anderen Fragen - ein Planungsrecht in Deutschland, das endlich schnell und ergebnisorientiert durchgeführt werden kann", sagte Weil. Es könne nicht sein, dass sich jede größere, mittlere oder auch teilweise kleinere Maßnahme zu einer "Generationenaufgabe" auswachse. Niedersachsen sei sich auch aufgrund zahlreicher Unwetter im eigenen Land in den vergangenen Jahren des Risikos bewusst. Ereignisse wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gäben "noch einmal Anlass, alle Systeme zu überprüfen".