Oppositionsparteien kritisieren neue Corona-Landesverordnung

Die neue Corona-Landesverordnung ist nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien FDP und Grüne nicht verständlich genug. "Die Landesregierung definiert nun drei Warnstufen, erklärt aber nur die Folgen der ersten Stufe. Das trägt nicht dazu bei, dass das Verhalten der Landesregierung in der Corona-Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer wird", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Mitteilung.

"Statt weiter kleinteiligst zu regeln, müssen wir endlich über ein Ende der Einschränkungen reden und auch darüber, wie Niedersachsen zu einer normalen Form der Gesetzgebung zurückkehren kann", betonte der FDP-Politiker.

Die neue Verordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt, sieht die von Bund und Ländern beschlossene Umsetzung der sogenannten 3G-Regel in Niedersachsen vor. Das heißt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich künftig testen lassen, um Zutritt zu vielen Lebensbereichen - etwa Krankenhäuser, Pflegeheimen, Discos, Großveranstaltungen - zu erhalten.

Für die Ungeimpften werde das Leben hingegen aufwendiger werden, sagte Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) am Dienstag. Die bisher kostenlosen Corona-Bürgertests werde es ab Oktober nicht mehr geben. Für Ungeimpfte und Nicht-Genesen erhöhe sich perspektivisch der finanzielle und logistische Aufwand.

Die Fraktion der Grünen begrüßte, wie die FDP, die Entscheidung, weitere Faktoren als nur die Sieben-Tage-Inzidenz in die Bewertung der Lage mit einzubeziehen. Weitere Faktoren sind etwa die Auslastung der Intensivbetten. "Ärgerlich ist aber, dass es der Landesregierung trotz ausreichender Vorlaufzeit nicht gelungen ist, ein klar verständliches Warnsystem zu etablieren. Corona-Warnstufen erst einzuführen und über mögliche Folgen bei Erreichen der Stufen erst später diskutieren und entscheiden zu wollen, zeugt nicht von Weitsicht und Vorsorge", bemängelte Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.