CDU: Mehr als 20 Gesetzesvorhaben in restlicher Legislatur

Mehr als 20 Gesetzesvorhaben sollen bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst nach Angaben der CDU-Fraktion noch abgeschlossen werden. Besonders wichtig seien der Fraktion etwa das Katastrophenschutzgesetz sowie ein Gesetz zur sogenannten Hochschulautonomie, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dirk Toepffer, am Freitag in Hannover. Am 9. Oktober 2022 wird ein neuer Landtag im Bundesland gewählt. Die CDU ist Junior-Partner in der SPD-geführten Landesregierung.

Vor rund einem Monat hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Gelder des Bundes für den Katastrophenschutz als "völlig unzureichend" bezeichnet. Im Sommer hatte ein Unwetter mit Starkregen eine verheerende Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst, Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Danach wurden bundesweit viele Debatten geführt, etwa wie man die Warnung in einem Katastrophenfall verbessern kann.

Bei der Hochschulautonomie geht es darum, dass die Einrichtungen künftig mehr Verantwortung übertragen bekommen sollen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land soll damit insgesamt verbessert werden.