Justizministerin: Vorgehen gegen gefälschte Impfpässe

Gefälschte Impfpässe sollten aus Sicht der niedersächsischen Justizministerin möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden. "Die Lage ist viel zu ernst. Wir sind darauf angewiesen, dass dieser Fälschungsirrsinn ein Ende findet", sagte Ministerin Barbara Havliza (CDU) laut Mitteilung am Mittwoch. "Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich strafbar", unterstrich sie. "Statt sich über dunkle Kanäle für viel Geld falsche Papiere zu beschaffen, sollten jene, die noch nicht geschützt sind, jetzt unbedingt die Gelegenheit nutzen, sich impfen zu lassen."

Die Ministerin stellte klar, dass Apothekerinnen und Apotheker, die Fälschungen bemerken, die Polizei einschalten sollten. "Es darf nicht sein, dass Personen mit falschen Dokumenten in der einen Apotheke nur abgewiesen werden und sie dann in der nächsten einen neuen Versuch unternehmen."

Havliza verwies darauf, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke strafbar sei. Der Täter oder die Täterin könne unter anderem wegen Urkundenfälschung bestraft werden. Der Apotheker dagegen habe nichts von der Justiz zu befürchten, sagte die Ministerin mit Verweis auf Berichte, nach denen es Verunsicherung gibt, ob Apothekerinnen und Apotheker trotz ihrer Schweigepflicht Anzeige erstatten dürfen.