Lies fordert Schutzschirm: Althusmann für Steuersenkung

Niedersachsens Landesregierung sucht nach Wegen, die Auswirkungen des starken Anstiegs der Energiepreise zu lindern. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann brachte eine niedrigere Steuer auf Sprit ins Spiel. "Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise 7 Prozent auf Energie, vor allem Kraftstoffe, würde sich an der Zapfsäule sofort im Portemonnaie bemerkbar machen", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Er betonte, dass sowohl private Verbraucher als auch die Wirtschaft gleichermaßen Entlastung benötigten. Die Bundesregierung müsse angesichts der durch den Ukraine-Krieg veränderten geopolitischen Lage ein "Energiesicherheitskonzept" erstellen.

Energieminister Olaf Lies schlug einen neuen Mechanismus vor, um die den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. "Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Bereits angedachte Maßnahmen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien reichten allein nicht aus.

Derzeit kämen zwei Probleme zusammen, erläuterte der Minister. Zu den ohnehin stark steigenden Preisen der vergangenen Monate komme nun auch ein mögliches Versorgungsproblem hinzu. Das treibe die Preise weiter. Daher müsse der Schutzschirm kurzfristig greifen. Die Ukraine-Krise bringe noch einmal "eine ganz neue, negative Dynamik".

Nach Lies' Vorstellung muss ein Energie-Schutzschirm dafür sorgen, dass die aktuellen Preissteigerungen zumindest gedämpft werden. "Dafür müssen wir einen entsprechenden Mechanismus entwickeln mit einem gestaffelten Ausgleichssystem", sagte er.

Die Spritpreise überstiegen am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt zum ersten Mal die Marke von zwei Euro pro Liter. Auch die Preise für Gas und Strom stiegen zuletzt deutlich an.