Pro-russische Demos: Ministerium richtet Erlass an Polizei

Vor dem Hintergrund pro-russischer Demonstrationen hat das niedersächsische Innenministerium einen Erlass zum Umgang damit an die Polizei gesendet. Darin werde klargestellt, dass die Versammlungen mit ihren legitimen Anliegen grundsätzlich zu schützen seien, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Das Ministerium bekräftigte zugleich, dass konsequent gegen jeglichen Missbrauch des Versammlungsrechts für pro-russische Kriegspropaganda sowie Verhöhnung oder Einschüchterung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorzugehen sei.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Wir haben keinen Anlass, russisch-stämmige Menschen hier in Niedersachsen unter Generalverdacht zu stellen. Die meisten der bei uns lebenden Menschen mit russischen Wurzeln sind entsetzt über den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt." Insbesondere der Autokorso am vergangenen Wochenende in Berlin und andere Versammlungen im ganzen Bundesgebiet hätten aber gezeigt, dass einige wenige Menschen mit russischen Wurzeln diesen Krieg begrüßen.

Die Polizei wird laut Pistorius entsprechende Straftaten verfolgen. "Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen."

An diesem Wochenende sind laut Ministerium bei den Versammlungsbehörden in Osnabrück und Hannover zwei Autokorsos angemeldet worden, die sich gegen Diskriminierungen der russischen oder russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland richten sollen. Bei dem Autokorso in Hannover werden demnach rund 400 Autos erwartet, in Osnabrück 100 Teilnehmer.