Verkehrsministerium kritisiert 9-Euro-Ticket

Die Kritik an Finanzplänen des Bundes für das geplante 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr hält an: Das niedersächsische Verkehrsministerium wirft der Bundesregierung eine unzureichende Finanzierung auf Kosten der Länder vor. Der zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium gefundene Kompromiss sei "inakzeptabel", sagte Sprecherin des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die Kritik sei in einem Schreiben an Bundestag und Bundesregierung deutlich gemacht worden.

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Der Bund will nach einem Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bundesrat muss dem Finanzpaket zustimmen.

Von den vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro stünden Niedersachsen rund 200 Millionen Euro zu, warnte das Landesverkehrsministerium. Das reiche aber nicht. "Daher ist es für die Länder inakzeptabel, dass der Bund zunächst die volle Übernahme der Kosten zugesagt hat, nunmehr aber den Betrag auf 2,5 Milliarden Euro deckelt", sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung müsse die Kosten voll übernehmen.