Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft im FDP-Fokus

Niedersachsens FDP nimmt die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft in den Fokus zur anstehenden Landtagswahl im Herbst. Für Investitionen im Bundesland fordert die Partei ein Drei-Säulen-Modell, wie Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Wahlprogramms sagte.

Eine Säule seien öffentlich-private Partnerschaften, um privates Kapital für Investitionen nutzbar zu machen. Zudem soll die Investitions- und Förderbank des Landes, die NBank, zu einer Investitionsagentur ausgebaut werden. Die Liberalen fordern außerdem einen Modernisierungsfonds - so sollen jährlich 100 Millionen Euro Landesgelder für Projekte angelegt werden.

Die FDP will auch ein höheres Einstiegsgehalt für junge Lehrkräfte durchsetzen, damit diese nach dem Studium verstärkt in Niedersachsen bleiben. Eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen wird ebenfalls angestrebt. Die schulische Sozialarbeit soll ausgebaut werden und die Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas erhöht. Hochschulen sollen nach Ansicht der FDP unabhängiger werden.

Bei der Digitalisierung fordert die Oppositionspartei mehr Tempo - bis 2025 soll es eine flächendeckende Glasfaseranbindung in Niedersachsen geben. Zudem soll ein Digitalministerium entstehen. Ein eigenständiges Digitalministerium hatte auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann schon gefordert. Er ist in der derzeitigen Landesregierung zuständig für Digitalisierung - neben Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Mit Blick auf die Digitalisierung an Schulen sagte Birkner: "Das Wahlgeschenk von Stephan Weil, alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten, vernebelt ja das eigentliche Problem." Weil hatte angekündigt, alle Schüler ab 2024 mit kostenlos Leih-Tablets ausstatten zu wollen.

Birkner bekräftigte das Ziel, dass die kommende Landesregierung nicht ohne Beteiligung der FDP gebildet werden könne. Es gilt als ausgemacht, dass die Koalition aus SPD und CDU nicht fortgeführt werden soll. Auf dem Parteitag in Hildesheim sagte Birkner Ende März, dass die FDP bei der Wahl am 9. Oktober ein zweistelliges Ergebnis erzielen will - bei der Wahl 2017 waren es 7,5 Prozent.

Auf einen Wunsch-Koalitionspartner wollte sich der Landeschef nicht festlegen. Nach der Landtagswahl 2017 hatte die FDP eine Ampelkoalition zum Ärger der Sozialdemokraten noch abgelehnt. Teil der Landesregierung waren die Liberalen zuletzt bis Anfang 2013 in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident David McAllister.