Rechtsanspruch auf Gewaltschutz von Frauen voranbringen

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens hat den Bund aufgefordert, den angekündigten Rechtsanspruch auf Schutz von Frauen vor Gewalt "mit Hochdruck" voranzutreiben. "Das Thema darf einfach nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" von Bund, Ländern und Kommunen. "Wenn eine Frau täglich in Angst vor Gewalt durch den Partner leben muss, im eigenen Zuhause nicht mehr sicher ist, braucht sie Hilfe und Schutz. Das muss einfach selbstverständlich sein", unterstrich Behrens.

"Damit das so ist, braucht es einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen mit einem Anspruch auf Schutz vor Gewalt." Der Bund, die Länder und die Kommunen hätten sich bereits auf Eckpunkte verständigt. Die Ministerin forderte "das klare Bekenntnis der Mitfinanzierung durch den Bund".

In Niedersachsen waren laut Behrens im vergangenen Jahr fast 25 000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. "Und das sind nur die angezeigten Fälle. Wer Angst hat, braucht Hilfe - ohne Wenn und Aber." In dem Bundesland fließen ihren Worten zufolge jährlich mehr als neun Millionen Euro in ein engmaschiges Netz an Hilfen - ohne rechtliche Verpflichtung.