Doppelhaushalt: Ministerin muss Milliarden-Lücke schließen

Für den von der Landesregierung geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 muss Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) noch große Finanzlöcher schließen. "In der Finanzplanung bestehen zur Zeit noch Deckungslücken in Höhe von 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 730 Millionen Euro im Jahr 2024 - und die müssen vereinfacht gesagt weg", erklärte Lange am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Um die Höhe der notwendigen Einsparungen in den Ressorts auf ein realistisches Maß von jeweils 500 Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren zu reduzieren, werde das Finanzministerium weitere Schritte unternehmen, kündigte Lange an: "Von der Reduzierung der Personalkosten-Vorsorge bis zu Entnahmen aus dem Versorgungsfonds des Landes." Durch diese Maßnahmen könnten die Deckungslücken im kommenden Jahr um 550 Millionen Euro und für das Jahr 2024 um rund 230 Millionen Euro reduziert werden.

"Es muss jetzt darum gehen, das Volumen des Landeshaushalts nach den außerordentlichen Notlagen-Jahren der Corona-Pandemie wieder auf ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Niveau bringen", betonte die Finanzministerin.

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag kritisierte die hohen Sparvorgaben für die Ressorts. "Damit setzt die Landesregierung in allen Bereichen die Daumenschrauben an, was zu erheblichen Einsparungen vor allem im Sozialbereich führen wird", meinte deren finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer. Völlig unverständlich sei, dass die Landesregierung aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 527 Millionen Euro tilgen wolle, statt damit die allgemeine Rücklage zu stärken, sagte Kretschmer. "Dabei wäre es viel sinnvoller, Deckungslücken zu schließen."