Schwerin Klimastiftung weiter in der Kritik: Landtag berät
News folgenNach dem Genehmigungsstopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 durch die Bundesregierung zieht auch die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns die Reißleine. Das deutsch-russische Pipeline-Projekt werde nicht länger unterstützt, sagte der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Der frühere SPD-Ministerpräsident steht einer Stiftung vor, die auch einen wirtschaftlichen Teil umfasst, der half, unter Umgehung von Sanktionsdrohungen den Fertigbau der Gasleitung voranzutreiben. Wegen dieses Engagements steht die Stiftung massiv in der Kritik.
Nach der Entscheidung der Bundesregierung sei sich der Stiftungsvorstand einig, "dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen." Sellering verwies auf einen Beschluss, dem zufolge keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den Restarbeiten an der bereits fertig gestellten Pipeline zu helfen.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte erneut die Auflösung der Klimastiftung. Es handele sich um eine "Fake-Stiftung". "Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen", erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in Berlin.
Die Arbeit der Klimastiftung und das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland wird am kommenden Dienstag Thema einer Sondersitzung des Landtags, die CDU, FDP und Grüne beantragt haben. "Wir wollen wissen, was gelaufen ist. Wir brauchen Transparenz", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow.
Zum einen solle die Regierung erklären, welchen Umfang die wirtschaftliche Tätigkeit der Stiftung zugunsten der umstrittenen Erdgasleitung hatte. Zum anderen müsse nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt über die Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland gesprochen werden. Die bisherige "Verhätschelungstaktik" dürfe nicht weitergeführt werden, sagte FDP-Fraktionschef René Domke. "Wir müssen einen anderen Gang einlegen.".
Die Nord Stream 2 AG hatte der Anfang 2021 gegründeten Landesstiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit 99 Prozent des Stiftungskapitals. "Die haben wir, die legen wir an, damit arbeiten wir", erklärte Sellering. Nach seinen Angaben entscheidet über die Mittelverwendung allein der ehrenamtliche Vorstand. "Da gibt es keinerlei Einfluss von irgendwem anderen."
Nach den Worten des früheren Regierungschefs ist es Kernaufgabe der Stiftung, den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern. Diese Aufgabe werde weiter wahrgenommen. "Das haben wir bisher schon mit einem engagierten Team gemacht, und das werden wir auch in Zukunft machen."
Wie bisher die Unterstützung der Stiftung für den Bau der Pipeline aussah, darüber machte Sellering nur ungefähre Angaben. "Wenn ein Schweißgerät gefehlt hat, haben wir ein Schweißgerät besorgt. Wenn was anderes gefehlt hat, haben wir was anders besorgt", sagte er der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwoch). Zu dem Gerücht, die Stiftung habe auch ein Spezialschiff erworben und für den Bau der Pipeline zur Verfügung gestellt, sagte Sellering nichts. Wer sich mit einer Weltmacht wie den USA auseinandersetze, sei "gut beraten, nicht jeden einzelnen Schritt zu kommentieren".
Die Deutsche Umwelthilfe verlangt eine unabhängige Untersuchung, welches Netzwerk aus Politik und wirtschaftlichen Interessen sich hinter der Stiftung verbirgt. "Die intransparenten Vorgänge um die in aller Eile vorgenommene Gründung der Stiftung müssen umfassend aufgeklärt werden", forderte Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner. Das von der Nord Stream 2 AG eingezahlte Stiftungskapital müsse die Landesregierung unverzüglich zurücküberweisen
Die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig, das Genehmigungsverfahren für den Betrieb wurde allerdings von der Bundesregierung am Dienstag gestoppt. Damit reagierte sie auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die Pipeline wurde nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertig gestellt und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen. Durch die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 gelangt bereits seit gut zehn Jahren russisches Gas nach Deutschland. Anlandepunkt ist Lubmin bei Greifswald.
