Datenschutzbeauftragter: Keine Mehrheit zusammengekommen

Schlappe für die schwarz-rot-gelbe Koalition: Den regierungstragenden Fraktionen ist es am Donnerstag im Landtag nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Der favorisierte Kandidat Albert Cohaus fiel bei der Wahl durch. Der 62-Jährige erhielt 46 Stimmen im Parlament. 49 Stimmen wären nötig gewesen. Ein zweiter Wahlgang wurde nicht beantragt.

Damit haben CDU, SPD und FDP keine eigene Mehrheit bei der geheimen Abstimmung zusammenbekommen. Die Koalition verfügt im Parlament über 56 Sitze. Die oppositionelle Linke (12 Sitze) hatte ebenso wie die Koalition angekündigt, Cohaus zu wählen. Unter Abgeordneten wurde nach Bekanntgabe des Ergebnisses eifrig spekuliert, warum die erforderlichen Stimmen nicht zusammenkamen. Eine Erklärung gab es am Abend nicht.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete das Ergebnis als "peinlich". Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Markus Kurze sagte, man müsse nun in Ruhe überlegen, wie man mit der Besetzung des Landesbeauftragten für Datenschutz weiter verfahre.

Die Vergabe der Stelle hat in Sachsen-Anhalt eine lange Vorgeschichte: Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl von Cohaus nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausgereicht hätte.

Von Bose, der bei der Wahl vor Ort war, kritisierte den Landtag. "Das Unvermögen, dieses Amt zu besetzen, ist völlig unverständlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Amt braucht eine breite Unterstützung durch das Parlament." Er schätze Cohaus sehr, so von Bose.

Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig. Er ist seit 1993 im Landesdienst aktiv und war unter anderem im Justiz- und im Sozialministerium tätig. Seit 2011 arbeitet er für den obersten Datenschützer, zuletzt war er als Direktor der Geschäftsstelle dessen Stellvertreter. Cohaus wollte das Abstimmungsergebnis am Donnerstag nicht kommentieren.