Brandenburg plant Hotspot-Regelung

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant nach Angaben der SPD im Landtag eine Hotspot-Regelung für Corona-Beschränkungen über den Basisschutz hinaus. Eine schnelle Umsetzung ist nicht absehbar: "Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich nicht davon aus, dass wir am 2. April, wenn die (...) Basisschutzregelung gelten, dort schon einen Hotspot erklären müssen", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Als mögliche Kriterien für weitere Beschränkungen nannte er die Auslastung der Intensivbetten, die Inzidenz neuer Infektionen, eine neue Virusvariante und die Inzidenz neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19. Ein Automatismus sei nicht geplant. Ob es um das ganze Land oder die Kreisebene gehen soll, sei noch offen.

Die Grünen sehen ebenfalls keine Machbarkeit für eine aktuelle Hotspot-Regelung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, die Zahl der Fälle bewege sich momentan eher seitwärts. Außerdem solle erst beobachtet werden, wie rechtssicher die Praxis in anderen Ländern sei. Die Koalition müsse zudem über die Kriterien beraten. Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht derzeit keine Voraussetzung, die Hotspot-Regelung in Brandenburg anzuwenden.

Die AfD-Fraktion und die Fraktion BVB/Freie Wähler lehnen eine Hotspot-Regelung ab. Die Linksfraktion warb dagegen für weitergehende Schutzmaßnahmen, damit Ansteckungen nicht zunehmen. Das Kabinett beriet am Dienstag über einen Basisschutz. Die Maske soll vorerst in Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen und öffentlichen Bussen und Bahnen weiter Pflicht sein. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ist eine Hotspot-Regelung Sache des Landtags. Mecklenburg-Vorpommern hat sich landesweit bis Ende April zum Hotspot erklärt.