Politisch motivierte Kriminalität hat im Wahljahr zugenommen

Nach einem Rückgang im Jahr 2020 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommerns wieder deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten im Vorjahr 1736 solcher Delikte, was einer Zunahme um etwa ein Viertel entspricht. Als wesentliche Gründe nannte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts die Wahlkämpfe und Corona-Proteste 2021. "Bundestags- und Landtagswahl wirken sich deutlich aus und darüber hinaus auch das Pandemiegeschehen."

Ohne die knapp 300 festgestellten Wahlstraftaten und ähnlich viele Delikte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie habe es rechnerisch erneut einen Rückgang gegeben. Die verringerte Aufklärungsquote von nun noch 49,2 Prozent habe ihre Ursache ebenfalls in den Besonderheiten des Wahljahres. Nicht bei jedem zerstörten Wahlplakat lasse sich der Verursacher ermitteln. Doch sei die Quote bei Gewaltdelikten von knapp 71 auf über 79 Prozent gestiegen, betonte der Minister.

Laut Statistik wurde mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr weiter dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Behörden verzeichneten 971 solcher Fälle - das waren gut vier Mal so viele wie im Deliktbereich Links. Dort gab es einen Zuwachs von 174 Fällen im Jahr 2020 auf 226 im vergangenen Jahr. Auch bei Gewaltdelikten überwogen mit 49 registrierten Fällen die Taten aus dem rechten Spektrum, 12 wurden Tätern aus der linken Szene zugeordnet. Einen drastischen Anstieg gab es bei politisch motivierten Straftaten, die keiner Richtung zuzuschreiben waren: von 172 auf 505, vielfach begangen im Zuge der Corona-Proteste.

Die Zahl antisemitischer Straftaten blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 72 nahezu gleich. Bei fremdenfeindlichen Delikten war ein leichter Rückgang auf 270 Fälle zu verzeichnen. Wenig in Erscheinung traten laut Statistik Straftäter, die sich von ausländischen Ideologie leiten ließen (26 Fälle) oder religiös motiviert waren (8).

Zunehmend beschäftigen Straftaten die Ermittlungsbehörden, die im Internet über soziale Netzwerke begangen werden, wie Hetze und Beleidigungen. Die Zahl der registrierten Fälle stieg laut Pegel von 194 auf 211, wobei auch dort das rechte Spektrum mit 124 Fällen klar überwiege. "Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende und vor allem gegen Amts- und Mandatsträger haben eine deutlich unerträgliche Niveaulosigkeit angenommen", konstatierte der Minister.

Kritik im politischen Diskurs sei selbstverständlich erlaubt, nicht aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen. "Unsere Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in sozialen Netzwerken weiterhin konsequent verfolgen."

Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag sprechen die jetzt vorgelegten Zahlen eine deutliche Sprache. "Knapp 1000 Straftaten mit einem rechten Hintergrund - das ist weiterhin ein sehr hohes Niveau", sagte der Abgeordnete Michael Noetzel. Der Kampf gegen Rechts müsse daher weiterhin intensiv geführt werden.

Überrascht zeigte sich Noetzel von der hohen Anzahl politisch nicht zuzuordnender Straftaten insbesondere bei Corona-Protesten. "Nicht unwesentlich für die politische Einordnung dürften jedoch die unzähligen rechten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalte in den Chatgruppen der Corona-Leugner-Szene sein", erklärte er und forderte einen "exakten Blick auf die Hintergründe dieser Taten".

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte Zweifel an den vorgelegten Zahlen. "Wahrscheinlich sähe die Statistik auch anders aus, wenn linke Symbole - gleich ihren rechten Konterparts - in der Statistik erfasst würden. Die dadurch hervorgerufene Verzerrung haben wir bereits mehrfach kritisiert. Extremismus muss bekämpft werden, egal in welcher Form er auftritt", forderte Kramer. Welche Symbole er meint, sagte er nicht. Auch das Abreißen von Wahlplakaten sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den demokratischen Prozess. Im Wahlkampf waren Plakate der AfD häufiger Ziel von Attacken.