Brandenburg stoppt Tiertransporte nach Russland und Ukraine

Brandenburg verbietet wegen des Ukraine-Krieges Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Rinder, Schafe oder Schweine dürften nicht mehr in und durch diese Länder transportiert werden, weil die Versorgung der Tiere nicht mehr auf der gesamten Strecke gewährleistet sei, teilte das Verbraucherschutzministerium am Dienstag in Potsdam mit. Die Landkreise dürften solche Transporte deshalb nicht mehr abfertigen. Ausgenommen sei Kaliningrad. Der Erlass gilt auch für Pferde, Esel, Hausziegen und Wildtiere.

"Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende unübersichtliche Lage können wir weder für die Sicherheit der Transporteure noch für die der Tiere garantieren, auch wenn die Transporte möglicherweise nicht direkt durch Kriegsgebiet verlaufen", teilte Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Grüne) mit.

Wegen des Krieges kann es nach Ansicht des Ministeriums zu kurzfristigen Grenzschließungen, unkalkulierbaren Wartezeiten an Grenzen, der Schließung von Versorgungsstellen oder zu Verkehrsbehinderungen etwa durch Militärkolonnen und Flüchtlingsströme kommen. Transportunternehmen müssten bei jeder Anmeldung eines Tiertransports Ruheorte und Versorgungsstellen belegen. Außerdem müsse der Transport zum Bestimmungsort ohne Umwege gesichert sein.

Die Tierschutzstiftung Vier Pfoten forderte ein generelles Verbot von Tiertransporten für alle "Hochrisikostaaten". Das Verbot solle nicht nur während des Krieges in der Ukraine gelten und außerdem auch Geflügel betreffen, teilte die Organisation in Hamburg mit. Sie hält die Tierschutzvorgaben der EU nicht für weitgehend genug.

Das Verbraucherschutzministerium erklärte, der Erlass gelte bis auf Weiteres. Ein generelles Verbot langer Tiertransporte nach Russland oder in andere Staaten sei rechtlich nicht machbar, sagte Ministeriumssprecher Dominik Lenz. Lange Transporte von Schlachtgeflügel gebe es aus Brandenburg nicht. Der Landtag hatte im Jahr 2020 auf Initiative der Grünen-Fraktion strengere Regeln und Kontrollen für Tiertransporte aus Brandenburg in andere Staaten beschlossen.