Prozess gegen mutmaßliche Dealer gestartet: Daten aus Chats

Weil sie illegalen Handel mit großen Mengen Rauschgift getrieben haben sollen, stehen seit Dienstag drei Männer vor dem Landgericht Hanau. Laut Anklage sollen ein 39-Jähriger sowie sein 32-jähriger Komplize insgesamt zehn Kilogramm Kokain sowie 145 Kilogramm Marihuana gewinnbringend weiterverkauft haben. Teile davon sollen sie zudem aus Spanien eingeschmuggelt haben. Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von rund 800.000 Euro. Mitangeklagt ist ein 54-jähriger Lastwagenfahrer aus dem Landkreis Gießen, der seinen beiden mutmaßlichen Komplizen bei der illegalen Einfuhr von 45 Kilogramm Marihuana geholfen haben soll. Der Prozess gehört zu dem internationalen Komplex um abgehörte "Anom"-Chats. Die Männer waren im Juni 2021 im Rahmen einer weltweiten Razzia festgenommen worden. Dabei hatten die Behören unter der Federführung des Bundeskriminalamts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Wächtersbach und Birstein (Main-Kinzig-Kreis) Luxusautos, Schmuck, Bargeld und Uhren in einem Gesamtwert von einer halben Million Euro sichergestellt. Die weltweiten Razzien unter dem Namen "Operation Trojan Shield" waren das Ergebnis monatelanger Ermittlungen, bei denen Fahnder die Daten der angeblich verschlüsselten "Anom"-Chats aus Krypto-Handys abgefangen hatten, um die Verdächtigen und deren An- und Verkäufe zu lokalisieren und zu analysieren. Das amerikanische FBI und die australische Bundespolizei hatten "Anom" nach eigener Darstellung selbst entwickelt und ins kriminelle Milieu eingeschleust - angeblich an über 300 kriminelle Banden weltweit. Anschließend sollen die Fahnder sämtliche Unterhaltungen und Textnachrichten mitgehört und mitgelesen haben. Da die mutmaßlichen Rauschgifthändler glaubten, sie könnten sich abhörsicher unterhalten, sammelte das FBI riesige Datenmengen und gab diese schließlich an die deutschen Behörden weiter. Zum Prozessauftakt am Dienstag stand zunächst die Frage im Mittelpunkt, ob diese Daten vor dem Hanauer Landgericht verwendet werden dürfen, da es strittig ist, ob die Weitergabe der Telekommunikationsüberwachung aus den USA nach deutschem Recht statthaft ist. Gleichzeitig signalisierten die sechs Verteidiger Gesprächsbereitschaft für eine verfahrensbeendende Absprache. Demnach würden den beiden Hauptangeklagten im Falle von Geständnissen dennoch mehrjährige Freiheitsstrafen zwischen sieben und Jahren drohen, wie das Gericht verlauten ließ. Das Verfahren (Az. 4445 Js 12452/21) soll zunächst bis Mitte Juli an acht weiteren Verhandlungstagen fortgesetzt werden.