Land zahlt an Verkehrsverbünde: Debatte über Tarifkonflikt

Angesichts des weiter schwelenden Tarifkonflikts im Schul- und Linienbusverkehr hat die rheinland-pfälzische Landesregierung Busfahrern und -unternehmen Unterstützung zugesagt. Zur Finanzierung der Einkommenssteigerungen in den vergangenen zwei Jahren sei jetzt die Auszahlung von 5,2 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde angewiesen worden, teilte der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer (Grüne), am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag mit. "Die Landesregierung erfüllt vollumfänglich die eingegangenen Verpflichtungen", sagte Hauer. Das Land sei aber kein Tarifpartner.

"Wir gehen davon aus, dass sich was tun wird", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider, der die Landtagsdebatte über einen Antrag der CDU zusammen mit einer Gruppe von Busfahrern auf der Besuchertribüne beobachtete. "Es ist gut, dass der Landtag den Tarifkonflikt zum Thema gemacht hat." Die Zahlungsanweisung des Landes betreffe allerdings nur die vergangenen Tarifabschlüsse. Jetzt müsse es auch endlich einen neuen Manteltarifvertrag geben.

"Es kann nur mit staatlichem Geld gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Er warf der Landesregierung vor, Versprechungen der Vergangenheit einkassiert zu haben. "Das ist Gift für die Tarifverhandlungen." Deswegen gebe es weiter Streiks. Wenn der Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel blockiere, sei der Landtag gefordert, die benötigten Mittel in den Haushaltsverhandlungen bereitzustellen. "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Ampelregierungen in Berlin und in Mainz."