Debatte zum Linksextremismus eskaliert im Landtag

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte zum Linksextremismus am Donnerstag aus dem Ruder gelaufen. Nachdem mehrere Fraktionen Vorwürfe der AfD zurückgewiesen hatten, dass im Land nicht konsequent gegen Linksextremisten vorgegangen werde, attackierte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zwei Abgeordnete. So warf er der Linken-Politikerin Henriette Quade vor, Verbindungen zur "Antifa" zu haben und bezeichnete sie als "Terror-Queen". Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, kritisierte diese Wortwahl scharf.

Einer Abgeordneten einer anderen Fraktion warf Kirchner vor, "mit einem waschechten Neonazi" verheiratet zu sein. Diese wies die Vorwürfe zurück und legte dar, dass ihre familiären Verhältnisse grundsätzlich niemanden etwas angingen. Richtig sei, dass ihr Mann in den 1990er Jahren mit einem Neonazi befreundet gewesen sei. Ihr Mann sei heute aber ein "lupenreiner Demokrat" und "ohne jeden Zweifel Antifaschist". Dafür gebe es reichlich Zeugen.

Alle Fraktionsvorsitzenden meldeten sich in der emotionalen Debatte zu Wort. Die fünf anderen Fraktionen kritisierten den Ton der AfD. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) mahnte, man müsse sich erneut über den Umgang im Parlament verständigen, um die "Würde des Hauses" zu gewährleisten.

Im späteren Verlauf der Sitzung erteilte Gallert AfD-Fraktionschef Kircher nach Prüfung des Protokolls für beide Angriffe je einen Ordnungsruf. Auch der Grünen-Politiker Sebastian Striegel kassierte für Zwischenrufe in der Debatte nachträglich einen Ordnungsruf.