Klagen für mehr Klimaschutz in Brandenburg erfolglos

Die inzwischen elf Klimaklagen auf Landesebene - darunter auch Brandenburg - haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die Grundrechte schützten zwar davor, durch zu zögerliche Klimaschutz-Maßnahmen in der Zukunft unverhältnismäßig belastet zu werden. Das setze aber voraus, dass der Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren CO2-Budget unterliege. Bei den einzelnen Landesgesetzgebern sei dies nicht der Fall. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)

Im Frühjahr 2021 hatten die Richter mehreren Klagen wegen des Bundes-Klimaschutzgesetzes in einer aufsehenerregenden Entscheidung teilweise stattgegeben. Die Bundesregierung musste daraufhin nachbessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Sommer 2021 beim Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben Klimaklagen gegen Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingereicht. 21 junge Menschen zwischen 6 und 21 Jahren hatten sich damals drei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder hätten es versäumt, Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen, etwa in der Verkehrspolitik.

Zu den Beschwerdeführern gehörte die Neuruppiner Schülerin Emma Kiehm, die sich für Fridays for Future einsetzt. Das Brandenburger Umweltministerium erarbeitet derzeit einen Klimaplan mit Maßnahmen für Land und Kommunen.