Spionage für China: Ehepaar zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst hat das Oberlandesgericht München (OLG) ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Mann habe zwei Jahre und seine Partnerin anderthalb Jahre auf Bewährung bekommen, berichtete ein OLG-Sprecher am Freitag. Zuvor hatte der "Spiegel" über das Urteil, das bereits im Dezember ergangen war, berichtet. Die Verurteilung ist mittlerweile rechtskräftig.

Vor knapp einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den 75-Jährigen Anklage erhoben. Der frühere Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung soll dem chinesischen Geheimdienst fast ein Jahrzehnt Informationen geliefert haben. Das Material habe der Politologe von seinen vielen ranghohen politischen Ansprechpartnern gehabt, mit denen er beruflich zu tun hatte.

Laut der Anklage wurde er bei einer Vortragsreise nach Shanghai im Jahr 2010 angeworben. Danach seien dem Mann als Gegenleistung seine Reisen zu den Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern "einschließlich eines Rahmenprogramms" bezahlt worden. Außerdem habe er ein Honorar erhalten. Das OLG zog daher bei dem Paar auch 60.000 Euro ein. Damit sollen die finanziellen Vorteile abgeschöpft werden, die die Angeklagten demnach erzielt hatten.