SPD wirft Landesregierung Versäumnisse bei der Inklusion vor

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat hat der Landesregierung Stillstand bei der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Schulunterricht vorgeworfen. "Nachdem sie im Landtagswahlkampf 2017 die Umsetzung der Inklusion noch als verantwortungslos bezeichnet hatte, beließ es Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Amt angekommen bei den wesentlichen Weichenstellungen der Vorgängerregierungen und beschränkte sich auf gelegentliche Spitzen", sagte Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Schulbegleitung und der Schulassistenz sei in der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition nichts passiert.

Ende Januar hatte die Behindertenbeauftragte Michaela Pries auf Probleme der Inklusion in den Schulen trotz finanzieller Anstrengungen hingewiesen: "Wir müssen natürlich überprüfen: Führt das dann letztlich zu dem gewünschten Erfolg, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen nicht demotiviert werden, sondern eine Teilhabe an Bildung auch vollumfänglich genießen können."

Habersaat kritisierte, "wir waren schon mal weiter". Zur Bilanz von Bildungsministerin Prien gehöre ein Anstieg der sogenannten Exklusionsquote, das ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen. "Ein steigender Anteil von Schülerinnen und Schülern darf nicht auf die Grundschulen, Gemeinschaftsschulen oder Gymnasien. Ein betrüblicher Beleg dafür, dass der Geist des Sortierens wieder stärker geworden ist."

Laut einem Bericht der Landesregierung kletterte die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderzentren um 190 auf gut 5300. Die Zahl inklusiv beschulter Kinder und Jugendlicher nahm dagegen um rund 30 auf 11.550 ab. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf ging von 69,2 Prozent im Vorjahr auf 68,4 Prozent im Schuljahr 2020/21 zurück. Dementsprechend stieg die Exklusionsquote von 30,8 auf 31,6 Prozent.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger wies die SPD-Kritik zurück. "Menschen mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf haben in Schleswig-Holstein gute Bildungschancen", sagte Röttger. Auch Förderzentren seien hervorragende Orte für die Vermittlung von Alltagskompetenzen und Bildung. "Es bleibt eine gut abzuwägende Entscheidung zwischen Eltern, Kind und Sozialpädagogen, ob ein Kind mit Förderbedarf ein Förderzentrum oder eine Regelschule besuchen soll."

Es sei richtig, neben einem inklusiven Angebot an den Regelschulen ein breites Netz von intakten Förderzentren zu haben, sagte Röttger. "Denn eine individuelle Lösung für jedes Kind ist wichtig." Die Kritik der SPD bezeichnete sie als "lautes Getöse ohne eigenes Konzept". Die Regierung schaffe im Zeitraum 2018 bis 2024 insgesamt 490 neue Stellen für Sonderpädagogen.