Land arbeitet an weiteren digitalen Behördengängen

Schleswig-Holsteiner sollen künftig alle Verwaltungsleistungen wie Änderungen ihrer Adresse oder die Verlängerung des Führerscheins online abwickeln können. "Wir haben als Land dafür gesorgt, dass Bürgerinnen und Bürger im Internet schon heute rund 100 Dienstleistungen digital erledigen können", sagte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Montag in Kiel. Im Idealfall soll bereits Ende des Jahres alles online sein. "Wir gehen aber davon aus, dass wir das nicht zu 100 Prozent erreichen können."

Unabhängig von Öffnungszeiten von Behörden ist es bereits möglich, Anträge auf Wohngeld online zu stellen. Gleiches gilt für Unterhaltsvorschüsse, Kinder- und Elterngeld sowie die sogenannte Eingliederungshilfe für Minderjährige. Auch Anträge für einen Angelschein lassen sich bereits online stellen. Der Norden ist aber auch auf andere Länder angewiesen. Jedes Land ist laut Ministerium für unterschiedliche Bereiche verantwortlich.

Einen Schub erwartet sich Albrecht vom geplanten Digitalisierungsgesetz der Jamaika-Koalition, das der Landtag in dieser Woche beschließen soll. "Wir können einen Quantensprung für die moderne Verwaltung schaffen und Schleswig-Holstein als digitale Vorzeigeregion etablieren", sagte Albrecht. Es regele nicht nur digitale Behördengänge, sondern auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Bei letzterem habe die Reform bundesweiten Vorbildcharakter.

Chat-Bots sollen Bürgern online Hilfestellung leisten, bei Bedarf aber weiter auch Verwaltungsmitarbeiter ansprechbar sein. Die Landesregierung investiert früheren Angaben zufolge jährlich 270 Millionen Euro in Digitalisierung.

Dabei kommen auch neue Technologien und Anwendungen zum Einsatz. "Das Digitalisierungsgesetz ermöglicht dies und setzt auch Grenzen fest", sagte Albrecht. Bei vollautomatischen Verfahren zur Erstellung von Steuer- oder Versicherungsbescheiden müsse Kontrolle und Verantwortung durch Menschen vollständig erhalten bleiben. Dies gelte auch für den Einsatz sogenannter selbstlernender Algorithmen bei Anfragen und Anträgen an Behörden.

Der SPD-Politiker Kai Dolgner sprach von einer "bitteren Bilanz" der Amtszeit des Ministers. "Offenbar geht Herr Albrecht davon aus, dass das Gesetz ganz von alleine die Verwaltung digitalisieren würde - ohne zusätzliche Mittel oder Personal." Das werde aber nicht klappen. Zudem wolle die Koalition Kreise und kreisfreie Städte nicht zu vollständiger Digitalisierung verpflichten, wenn diese als Landesbehörde tätig sind.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty bezeichnete die Reform als starkes Zeichen. Nach Ansicht der Liberalen wäre aber mehr möglich gewesen: "Vor allem hätten wir uns mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung gewünscht. Offene Türen bedeuten noch nicht, dass die Behörden dann auch da durchgehen."

Fortschritte macht das Land unterdessen beim Breitbandausbau. Für mehr als die Hälfte aller Haushalte steht mittlerweile schnelles Internet mittels Glasfaser bereit. Vor 58 Prozent aller Hausadressen in Schleswig-Holstein liege eine Glasfaserleitung, sagte Albrecht. Der Ausbau des Netzes komme in keinem anderen Flächenland in Deutschland so gut voran.

Mittlerweile haben demnach 41 Prozent der Haushalte einen Glasfaser-Anschluss gebucht - das sind 71 Prozent der möglichen Nutzer. Gut voran kommt auch der Anschluss der Schulen an das schnelle Internet. Knapp 90 Prozent der 952 Schulstandorte im Land sind Albrechts Angaben zufolge per Glasfaser an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen. Bis Ende des Jahres soll deren Anteil auf 97 Prozent steigen.