SPD und Grüne kritisieren Scheitern von Corona-Impfpflicht

Das Nein des Bundestags zu einer allgemeinen Corona- Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren haben SPD und Grüne in Schleswig-Holstein mit harscher Kritik quittiert. Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, nannte das Ergebnis am Donnerstag "bitter". "Während sich Anfang des Jahres noch weite Teile der CDU inklusive Ministerpräsident Daniel Günther für die Impfpflicht ausgesprochen haben, hat die Union heute aus parteitaktischen Gründen dagegen gestimmt." Das richte sich gegen den Willen einer großen Mehrheit im Land. Die Union sei verantwortlich dafür, sollte sich die Entscheidung im Herbst als fatal erweisen.

Die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré werteten die Entscheidung als enttäuschend und verantwortungslos. "Wir hätten uns sogar eine Impfpflicht ab 18 Jahren gut vorstellen können", erklärten die Finanzministerin und die Landtagsvizepräsidentin. Die Entscheidung habe reale Konsequenzen für alle, die sich nicht schützen können und die in Gesundheitsberufen arbeiten. "Unser Anspruch in der Corona-Politik muss sein, vor die Lage zu kommen statt hinterherzuhecheln."

Nach scharfer Debatte im Bundestag war ein Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren durchgefallen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seit Monaten für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst geworben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte hingegen, es sei nicht Aufgabe des Staates, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die FDP-Spitze erläuterte schriftlich ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begründen", hieß es. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP hatte im Januar im Landtag eine zumindest temporäre allgemeine Impfpflicht befürwortet.