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SPD und Gr├╝ne kritisieren Scheitern von Corona-Impfpflicht

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Corona-Impfung
Die Mitarbeiterin eines Impfteams bereitet eine Spritze f├╝r die Corona-Impfung vor. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Das Nein des Bundestags zu einer allgemeinen Corona- Impfpflicht f├╝r Menschen ab 60 Jahren haben SPD und Gr├╝ne in Schleswig-Holstein mit harscher Kritik quittiert. Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-M├╝ller, nannte das Ergebnis am Donnerstag "bitter". "W├Ąhrend sich Anfang des Jahres noch weite Teile der CDU inklusive Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther f├╝r die Impfpflicht ausgesprochen haben, hat die Union heute aus parteitaktischen Gr├╝nden dagegen gestimmt." Das richte sich gegen den Willen einer gro├čen Mehrheit im Land. Die Union sei verantwortlich daf├╝r, sollte sich die Entscheidung im Herbst als fatal erweisen.

Die Gr├╝nen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Tour├ę werteten die Entscheidung als entt├Ąuschend und verantwortungslos. "Wir h├Ątten uns sogar eine Impfpflicht ab 18 Jahren gut vorstellen k├Ânnen", erkl├Ąrten die Finanzministerin und die Landtagsvizepr├Ąsidentin. Die Entscheidung habe reale Konsequenzen f├╝r alle, die sich nicht sch├╝tzen k├Ânnen und die in Gesundheitsberufen arbeiten. "Unser Anspruch in der Corona-Politik muss sein, vor die Lage zu kommen statt hinterherzuhecheln."

Nach scharfer Debatte im Bundestag war ein Kompromissentwurf f├╝r eine Impfpflicht ab 60 Jahren durchgefallen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seit Monaten f├╝r eine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst geworben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte hingegen, es sei nicht Aufgabe des Staates, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die FDP-Spitze erl├Ąuterte schriftlich ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begr├╝nden", hie├č es. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP hatte im Januar im Landtag eine zumindest tempor├Ąre allgemeine Impfpflicht bef├╝rwortet.

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