NRW: Landtagsabgeordnete bekommen deutlich mehr Geld – Diäten steigen an

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete können ab Juli mit deutlich mehr Geld rechnen. Die Diäten erhöhen sich um über fünf Prozent.

Die Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW sollen ab Juli um 5,37 Prozent auf 10.368,25 Euro steigen. Das sind rund 528 Euro mehr als bisher. Die Zahlen stammen aus einer Vorlage des Landtagspräsidenten, die am Montag veröffentlicht wurde. Im vergangenen Jahr waren die Abgeordnetenbezüge um rund 237 Euro gestiegen – das waren nur 2,47 Prozent.

Die jährliche Anpassung der Diäten orientiert sich unter anderem an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung und den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreisen im vorausgegangenen Jahr. Durch die hohe Inflation und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst waren einzelne Faktoren höher als zuletzt.

Bund der Steuerzahler kritisiert Erhöhungen

Die von den Abgeordneten als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abzuführenden Bezüge sollen sich laut der Landtagsvorlage um rund 165 Euro auf 2704 Euro erhöhen (plus rund 6 Prozent). Den Zuschuss bekommen die Abgeordneten zusätzlich zu den Diäten, er fließt direkt an das Versorgungswerk. Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung der Altersversorgungsbezüge kritisiert.

Ein Sprecher des Landtags verwies am Montag darauf, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge mit 5,37 Prozent unterhalb des Tarifabschlusses für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (5,5 Prozent) liege. Aus den Abgeordnetenbezügen müssten auch alle Mandatskosten wie die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Telefon-, Porto- sowie Fahrtkosten bestritten werden.