Taliban-Funktionär in Köln: Niederlande räumen Visum-Fehler ein

Der Taliban-Funktionär Abdulbari Omar kam aus den Niederlanden nach Deutschland, um für die Terrororganisation zu werben. Gegenüber t-online räumen die Niederlande nun Fehler ein.

Der Auftritt des afghanischen Taliban-Funktionärs Abdulbari Omar in einer Kölner Moschee und die Frage, welches Land dem hochrangigen Mitglied der radikalen Organisation ein Visum erteilt hat, sorgt weiter für Wirbel.

In einem voll besetzten Saal der Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler hat der Taliban-Funktionär Abdulbari Omar für Spenden an die Terrororganisation getrommelt. Eine Woche zuvor hatte der Funktionär an einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO teilgenommen, die vom 6. bis 8. November im niederländischen Den Haag stattfand. Der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen.

Das deutsche Auswärtige Amt (AA) hatte am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) mitgeteilt, dass Omar vom AA kein Visum erhalten habe.

Die Niederlande wurden durch deutsche Medien auf kritisches Foto aufmerksam

Erst durch deutsche Medien wurden die Niederlande auf das Foto des Gesundheitsministers mit dem Taliban-Funktionär aufmerksam. Nun gab das Auswärtige Amt der Niederlande gegenüber t-online Fehler zu: "Diese Person steht auf keiner Sanktionsliste. Dennoch hätte ihm kein Visum gewährt werden dürfen. Das Außenministerium prüft derzeit die Vorgehensweise, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert." Damit räumt es indirekt ein, dass der Taliban-Funktionär mit einem niederländischen Visum in der EU war.

Auch der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers hatte sich am Samstag aufgrund des Eklats um das gemeinsame Foto mit dem hochrangigen Vertreter des Taliban-Regimes auf der Plattform X geäußert. Er wusste demnach nicht, wer diese Person war. "Das war ein Fehler, der auf keinen Fall hätte passieren dürfen, und ich bereue es", postete Ernst Kuipers. Es werde nun untersucht, wie die Teilnahme möglich war.

Brief von Aktivisten mit Warnung sorgt für Wirbel

Ein Brief, in dem offenbar mehrere afghanische Aktivisten das Auswärtige Amt sowie das Innenministerium bereits im Oktober vor einer Einreise von Taliban-Vertretern nach Deutschland warnten, erregt nun weiteres Ausehen. Die afghanische Aktivistin Patoni Teichmann postete am Samstagabend den Brief, der laut ihren Angaben am 10. Oktober 2023 dem AA und Innenministerium zugestellt wurde, und fragte: "Warum gab es keine Reaktion? Wir wollen eine Antwort! #Sicherheitsbedenken #TalibanBesuch." Die Aktivistinnen forderten in ihrem gemeinsamen Schreiben unter anderem, die Einreise zu verhindern.

Das Auswärtige Amt antwortete einem "Bild"-Journalisten, der diesen Brief auf X ebenfalls geteilt hatte: "Der von ihnen gezeigte Brief warnt vor einer von Zivilgesellschaft geplanten 'Dialogveranstaltung', die das AA weder unterstützt noch gutgeheißen hat, und die von den Initiatoren abgesagt wurde." Insofern sei die Aussage des Auswärtigen Amtes, nicht über die Einreise des Taliban-Funktionärs informiert gewesen zu sein, nicht falsch.

Auswärtiges Amt: "Auftritt ist abscheulich"

In einem zweiten Post teilte das Auswärtige Amt mit: "Bei den Fakten bleiben: Die Reise des Taliban-Vertreters nach Köln war uns nicht angekündigt. Er hat kein Visum von Stellen erhalten, sondern ist offensichtlich über ein anderes Schengen-Land eingereist. Sein Auftritt in Köln ist abscheulich, und die Behörden gehen dem nach."

Laut dem Düsseldorfer Innenministerium bewertet die Generalbundesanwaltschaft die Taliban nach der Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 "ab diesem Zeitpunkt" nicht mehr als eine kriminelle oder terroristische Vereinigung. Das heißt, ein Reiseverbot für die gesamte Europäische Union besteht für Abdulbari Omar nicht.