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Köln: Landtagsabgeordnete geimpft


Landtagsabgeordnete geimpft
Kölner Bezirksregierung prüft Verstoß gegen Impf-Reihenfolge

Von t-online
20.02.2021Lesedauer: 1 Min.
Der Landtag in Düsseldorf (Symbolbild): Gegen zwei Abgeordnete steht der Verstoß gegen die Impf-Reihenfolge im Raum.Vergrößern des BildesDer Landtag in Düsseldorf (Symbolbild): Gegen zwei Abgeordnete steht der Verstoß gegen die Impf-Reihenfolge im Raum. (Quelle: Olaf Döring/imago-images-bilder)
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Die beiden Landtagsabgeordneten Ralph Bombis und Markus Wagner haben sich bereits impfen lassen. Dabei verwiesen beide auf ihre beruflichen Tätigkeiten.

Auf Nachfrage des Westdeutschen Rundfunks bestätigte der FDP-Politiker Ralph Bombis (49) gemeinsam mit seiner Frau bereits geimpft worden zu sein. Dabei verwies der gebürtige Kölner auch via Twitter darauf, dass er drei Pflegeeinrichtungen leite und es "vor allem auch um den Schutz der Bewohner und Mitarbeiter, mit denen man in Kontakt kommt" ginge.

https://twitter.com/RalphBombis/status/1362439231927443459

Ähnlich begründete auch der AfD-Fraktionschef Markus Wagner die frühen Impfungen für sich und seine Frau gegenüber dem WDR. Dem 57-Jährigen gehört eine Einrichtung für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen oder Behinderungen in Bad Oeynhausen. Nach eigenen Angaben haben er und seine Frau, die als Prokuristin in der Einrichtung arbeitet, täglich Kontakt zu den Menschen und dem Personal vor Ort.

Reihenfolge streng geregelt

Die Reihenfolge der Corona-Impfungen wird durch die Impfverordnung des Bundes streng geregelt. Höchste Priorität und damit als erstes Anspruch haben alle, "die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind" so die aktuelle Verordnung.

Ob die beiden Politiker jetzt darunter fallen, prüft die Bezirksregierung aktuell. Sollte sich der Vorwurf des Verstoßes verhärten, wird dieser aber keine größeren Folgen haben - aktuell gibt es weder Strafen noch Bußgelder gegen "Vordrängler".

Verwendete Quellen
  • Westdeutscher Rundfunk vom 19.02.2021,
  • Eigene Recherche
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