Köln: Dezernent Niklas Kienitz schmeißt hin – Schreiben enthüllt wahren Grund

Der Kölner Stadtrat hatte den CDU-Politiker Niklas Kienitz zum Beigeordneten für Stadtentwicklung gewählt, am Wochenende verkündete er überraschend seinen Rückzug – angeblich wegen Anfeindungen. Unterlagen legen aber einen anderen Grund nahe.

Bereits bei seiner Wahl hatten die anderen Parteien im Kölner Stadtrat klar gemacht, dass sie von Niklas Kienitz als neuem Dezernenten für Stadtentwicklung wenig halten: Wohl fast alle Ratsmitglieder abseits des grün-schwarz-violetten Ratsbündnisses stimmten gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Am Wochenende hatte Kienitz mitgeteilt, dass er nun nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe, in einem Statement sprach Kienitz von "massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen", denen er ausgesetzt gewesen sei. Mit der Entscheidung wolle er "Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden".

Unterlagen, die t-online vorliegen, legen jedoch einen anderen Grund für Kienitz' Rückzug nahe: Die Bezirksregierung Köln wollte dem CDU-Mann die Ernennung zum Dezernenten durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker verwehren. Für das Amt des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und regionale Zusammenarbeit fehle es dem Politiker an der nötigen Erfahrung, heißt es in einer an Reker adressierten E-Mail. Der WDR hatte zuerst darüber berichtet.

Eigentlich hätte Kienitz am Montag (26. Juli) ernannt werden sollen, die Frist für die Bestätigung durch die Bezirksregierung wäre dann ausgelaufen. Wie üblich hatte diese vier Wochen Zeit, die Eignung des gewählten Dezernenten zu überprüfen. Zweifel an der Eignung des CDU-Fraktionsgeschäftsführers hatte es bereits zuvor gegeben: Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Rüther hatte sich mit der Bitte um "sorgfältige Prüfung" an die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks gewandt. Kienitz habe aus seiner Sicht nicht die vorgeschriebenen fachlichen Voraussetzungen.

In keinem Dezernatsbereich nötige Erfahrung

Die Bezirksregierung teilt offenbar diese Ansicht in vollem Umfang: Laut dem an Reker adressierten Bericht habe Kienitz in keinem der Bereiche Wirtschaftsökonomie, Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung, Digitalisierung und interkommunalen Zusammenarbeit ausreichende Erfahrung für die Dezernentenstelle. Auch mit Blick auf die Personalverantwortung besitze der CDU-Politiker nicht die notwendigen Erfahrungen: So habe er bislang maximal Personalverantwortung für 16 Mitarbeiter über zweieinhalb Jahre gehabt – nicht zu vergleichen mit den mehr als 500 Beschäftigten im Rahmen des Kölner Spitzenamts.

Kienitz besitze "nicht die notwendigen Erfahrungen zur Ausübung des angestrebten Beigeordnetenamtes", heißt es in dem Bericht weiter. Oberbürgermeisterin Reker wird darin aufgefordert, die Wahl von Kienitz zu beanstanden sowie dafür Sorge zu tragen, dass er keine Ernennungsurkunde zum Beigeordneten ausgehändigt bekomme.

"Drohender Schaden" durch Ernennung

Bereits am Samstag hatte sich Reker zum Rückzug des CDU-Politikers geäußert. Demnach wäre Kienitz "ein sehr guter Beigeordneter geworden", dank seiner "langjährigen Kenntnisses der Stadtentwicklung wäre er ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen". Eine Einschätzung, die die Bezirksregierung offenbar gänzlich anders sieht: In dem Bericht ist sogar davon die Rede, mit dem Versagen der Ernennung "drohenden Schaden von der Stadt Köln abzuwenden", weil nicht sichergestellt sei, dass das Amt "ordnungsgemäß" ausgeführt werde.

Die Wahl von Kienitz war zuvor bereits aus anderen Gründen kritisiert worden: Weil sein Name als CDU-Fraktionsgeschäftsführer 2018 in einem Geheimpapier gestanden hatte, in dem die damaligen Spitzen von CDU, SPD und Grünen eine Reihe von Personalabsprachen trafen, lehnten unter anderem Linke und SPD seine Kandidatur ab. Seit Bekanntwerden des Geheimpapiers, in dem es um teils lukrative Posten etwa bei den Stadtwerken ging, waren die beiden damaligen Fraktionsspitzen von Grünen und SPD zuletzt nicht mehr im Amt – im Gegensatz zu Kienitz.