Verfassungsgericht setzt AfD-Klage gegen Corona-Regeln aus

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Corona-Regeln vorläufig ausgesetzt. Das Gericht in Leipzig teilte am Montag mit, dass es zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten will. Den obersten Verfassungsrichtern liegen Fragen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Parlamentsvorbehalt in der Pandemie vor. Erst wenn Karlsruhe entschieden hat, soll das sächsische Verfahren (Az.: Vf. 197-II-20) fortgesetzt werden.

38 Abgeordnete hatten voriges Jahr einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt. Damit wollen sie erreichen, dass die sächsische Corona-Schutzverodnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird.