Dreyer informiert über Bund-Länder-Konferenz zu Corona

Bund und Länder haben sich in der Nacht nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf einen besonders strengen Lockdown über Ostern geeinigt. Die bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden zudem angesichts deutlich steigender Neuinfektionen bis 18. April verlängert. Rheinland-Pfalz nehme den Beschluss an und setze ihn um, teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner im Anschluss am frühen Dienstagmorgen in Mainz mit.

Die Einzelheiten will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch am Morgen erläutern. Zunächst unterrichtet sie den Ältestenrat des Landtags (8.00 Uhr) und anschließend die Öffentlichkeit (9.00 Uhr).

Was in dem Beschluss "Erweiterte Ruhezeit zu Ostern" genannt wird, dürfte in der Praxis den bisher schärfsten Corona-Lockdown im Land mit sich bringen. Vom 1. bis 5. April soll letztlich alles still stehen, was nicht von absolut existenzieller Bedeutung ist. Auch mögliche Lockerungen sollen auf die Zeit nach Ostern verschoben werden.

Dreyer und vier andere Ministerpräsidenten sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ihren Bürgern trotz der dritten Corona-Welle samt Virusvarianten "kontaktlosen Urlaub" im eigenen Bundesland erlauben zu wollen. Merkel ging am Montagabend mit den Ländern auf Konfrontation: Sollten Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiter darauf bestehen, werde sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen. Nach einer mehrstündigen Sitzungspause und Verhandlungen in kleinen Runden zogen die Länder zurück.

Stunden vorher hatten sich die Länder ihrerseits erfolgreich gegen einen Plan Merkels gestemmt, über die Ostertage auch Verwandtenbesuche im größeren Rahmen möglich zu machen. Auch hier kommt das Argument, dies sei in der Pandemie ein falsches Signal - aber eben von den Ministerpräsidenten.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt in Rheinland-Pfalz etwas unter dem Bundesdurchschnitt und unterhalb der Marke von 100, bei der die sogenannte Notbremse gilt und alle Lockerungen zurückgenommen werden sollen. Aber auch in Rheinland-Pfalz steigen wenige Tage vor Beginn der Osterferien an diesem Freitag die Zahlen wieder, am Montag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 82,2.