Land rechnet mit 30.000 Anträgen für Hilfen an der Ahr

Die Auszahlung der Milliardenhilfen nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz soll mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land geregelt werden. Ziel sei "eine faire, sachgerechte, zielgerichtete und schnelle Vergabe von Fördergeldern", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

"Wir rechnen mit mehr als 30.000 Anträgen von Privatpersonen", erklärte die Regierungschefin. Damit diese schnell bearbeitet werden könnten, stelle die Landesregierung Personal dafür ab und entwickle die nötigen digitalen Antragsverfahren. Die Landesregierung werde "mit Nachdruck daran arbeiten, rund um die Uhr, dass es schnell geht mit all diesen Fragen und der Gewährleistung der Gelder". Es müsse aber auch sichergestellt werden, "dass Geld dort ankommt, wo es auch gebraucht wird".

Dreyer teilte mit, dass sie an diesem Mittwoch im Bundestag sprechen werde, wenn sich das Parlament in Berlin mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasse. Auf der Tagesordnung steht ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf "zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021"".

In einer Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Regierung mit den Grünen und der FDP blickte Dreyer auf den Tag der Vereidigung im Landtag am 18. Mai zurück. "Niemand hat zu diesem Zeitpunkt ahnen können, dass keine zwei Monate später eine ungeheure Flutkatastrophe den Norden unseres Landes treffen könnte." Diese zweite Krise nach der Corona-Pandemie habe die ersten 100 Tage mehr geprägt als alles andere. Die Flutkatastrophe habe gezeigt, "dass wir mehr tun müssen" beim Klimaschutz. Die wichtigsten Aufgaben der weiteren Regierungsarbeit seien daher der Wiederaufbau im Katastrophengebiet, die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimaschutz.