Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht - jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen.

Der Landeshaushalt 2021 sah Einnahmen von 18,58 Milliarden Euro vor - rund neun Prozent mehr als 2020. Bei den Ausgaben wurden 19,85 Milliarden Euro angesetzt - 4,1 Prozent weniger als 2020. Der erwartete Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben sollte durch eine weitere Nettokreditaufnahme von 1,27 Milliarden ausgeglichen werden. Ob diese Planung auch in diesem Umfang eingetreten ist, wird der Abschluss für das Haushaltsjahr 2021 zeigen, der für Anfang kommenden Jahres erwartet wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird nach dem Kabinettsbeschluss in den Landtag eingebracht. Die Beratungen im Plenum sowie im Haushalts- und Finanzausschuss könnten mit der abschließenden Verabschiedung bis Ende März dauern.