CDU-Fraktion legt 125 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor

Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen.

Die größte Oppositionsfraktion schlägt zudem ein mit einer Milliarde Euro ausgestattetes Sonderprogramm Zukunftsinvestitionen für die nächsten fünf Jahre vor. Es soll vor allem den Straßen und Brücken, dem Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften zugute kommen.

Die Landesregierung habe durch die Neustrukturierung der Ministerien zu Beginn der neuen Wahlperiode "klammheimlich" 143 neue Stellen geschaffen, von denen mindestens 100 entbehrlich seien - ein Einsparvolumen von rund 120 Millionen Euro, sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert. Gespart werden könne auch bei Dienstreisen: Die Landesregierung habe diesen Posten wie vor der Pandemie geplant, die Arbeitswelt sich aber verändert - 6,7 Millionen Euro weniger wären hier sinnvoll.

Die zweite Lesung und die Verabschiedung des Regierungsentwurfs ist für die dreitägige Landtagsdebatte vom 30. März bis 1. April geplant. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Nicht enthalten sind bis zu 50 Millionen Euro für Geflüchtete aus der Ukraine. Dieses Geld für die Kommunen (20 Millionen Euro) und die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (bis zu 30 Millionen Euro) soll aus der Haushaltssicherungsrücklage genommen werden.