Generaldebatte zum Haushalt im Zeichen der Flutkatastrophe

Regierungsparteien und Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz haben sich in der Diskussion über den Haushalt 2022 einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum der Kontroverse stand am Mittwoch in Mainz die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und die Rolle der damals für den Hochwasserschutz verantwortlichen Ministerin Anne Spiegel (Grüne), die jetzt Bundesfamilienministerin ist.

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe schwerwiegende Versäumnisse aufgezeigt, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU). Statt einer funktionierenden Kommunikation zwischen Landkreisen und Land habe es "ein unglaubliches Hin-, Her- und Weggeschiebe von Verantwortung" gegeben. Spiegel (Grüne) "sollte wenigstens den Anstand haben, politisch Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten". Außerdem forderte Baldauf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, den Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), zu entlassen.

"Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet", sagte Baldauf. "Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz." Die dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf der Landesregierung reichten nicht aus.

Für die Grünen griff Fraktionschef Bernhard Braun die Vorlage Baldaufs zunächst auf und stimmte zu, dass "wir uns mehr kümmern müssen mehr um den Katastrophenschutz". Er verteidigte seine Partei-Kollegin aber auch.

Die damalige Landesministerin habe am 14. Juli vergangenen Jahres im Landtag gesagt: "Die Lage in der Eifel spitzt sich momentan zu, wir können dort jede helfende Hand gebrauchen." Nach der Plenarsitzung habe er mit Spiegel ein dienstliches Gespräch bei einem Abendessen geführt, sagte Braun. "Ich weiß, dass sie erreichbar war, weil das Handy auf dem Tisch war." Gegenteilige Aussagen seien eine Lüge.

"Ihr Verhalten hier ist unanständig", erwiderte Baldauf. Anstatt sich im Untersuchungsausschuss um Aufklärung zu bemühen, "stellen Sie sich hier hin und betreiben Clean Washing einer Parteifreundin". Baldauf forderte Braun auf, den Untersuchungsausschuss zu verlassen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch sagte, die Flutkatastrophe sei kein Schicksal gewesen, sondern die Folge des Totalversagens einer Ministerin, der ihr eigenes Image wichtiger gewesen sei als das Schicksal der Bevölkerung im Ahrtal. Frisch sagte: "Solche Minister braucht niemand, nicht in Mainz und nicht in Berlin."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler legte einen Schwerpunkt auf den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Dort "liegt noch viel Arbeit vor uns, auch wenn in den vergangenen Monaten schon Beeindruckendes geleistet wurde". Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wie der Enquete-Kommission zur Flut werde bald Schlussfolgerungen ermöglichen, "ob und gegebenenfalls an welchen Stellen Änderungen in Sachen Hochwasserschutz und Katastrophenschutz notwendig sein könnten".