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Neun Monate nach Ausstieg: Untersteller ber├Ąt MVV

Von dpa
11.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ex-Minister Franz Untersteller
Franz Untersteller, damaliger Umweltminister, spricht w├Ąhrend einer Regierungspressekonferenz. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Bis vor kurzem war er als Minister f├╝r die Energiewirtschaft im S├╝dwesten zust├Ąndig, jetzt ber├Ąt er einen der gr├Â├čten Versorger in Deutschland: Der fr├╝here gr├╝ne Umweltminister Franz Untersteller (64) wird etwa neun Monate nach dem Ausstieg aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV beraten. Er werde den Austausch zwischen dem Unternehmen und Kommunen bei der Senkung der CO2-Emissionen und L├Âsungen f├╝r umweltfreundliche Citys f├Ârdern, teilte die MVV am Dienstag mit. Der Gr├╝nen-Politiker war zwischen 2011 und 2021 Chef des Umweltressorts und gilt als Vertrauter von Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne). Im S├╝dwesten gibt es bisher anders als im Bund keine Regeln f├╝r eine Karenzzeit f├╝r fr├╝here Regierungsmitglieder.

Laut MVV wurde die Zusammenarbeit Anfang dieses Jahres mit dem 64-J├Ąhrigen vereinbart, sie starte sofort. Es gebe eine Aufwandsentsch├Ądigung und keine Anstellung. Mit rund 6200 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 3,5 Milliarden Euro im Gesch├Ąftsjahr 2020 ist die MVV nach eigenen Angaben das f├╝nftgr├Â├čte Energieunternehmen Deutschlands. Die MVV RWE GmbH geh├Ârt zu den Eignern der Grosskraftwerk Mannheim AG, die Strom aus Steinkohle gewinnt.

Rechtlich sei nichts an dem ├ťbergang zu beanstanden, es stelle sich trotzdem die Frage, ob diese T├Ątigkeit legitim sei, sagte Norman Loeckel von Transpareny. Karenzzeiten sollen verhindern, dass ehemalige Regierungsmitglieder entweder vorher im Amt oder danach Beschl├╝sse treffen, welche dem Unternehmen Vorteile bringen oder ihm nach dem Ausscheiden des Politikers aus dem Amt einen wichtigen Zugang zu Entscheidungstr├Ągern ├Âffnen. "Sollte Untersteller bezahlt werden, w├Ąre das sicherlich ein Interessenskonflikt", sagte Loeckel.

In anderen Bundesl├Ąndern wie etwa NRW betr├Ągt die Karenzzeit zw├Âlf Monate. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency pl├Ądiert f├╝r drei Jahre, um einen "echten Abstand" zur vorherigen T├Ątigkeit herzustellen. Gr├╝ne und CDU im S├╝dwesten haben im Koalitionsvertrag vereinbart, f├╝r Mitglieder der Landesregierung "zeitgem├Ą├če Regelungen zu Karenzzeiten" einzuf├╝hren. "Im Falle der Beeintr├Ąchtigung ├Âffentlicher Interessen soll die Landesregierung in einem Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt T├Ątigkeiten untersagen k├Ânnen", hei├čt es im Koalitionsvertrag.

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